FPNÖ fordert diese zehn Gebote für Asylwerber

Am heutigen Montag präsentierte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) weitere Schritte im Asylmaßnahmenplan. Dabei sind auch die "zehn Gebote" für Zuwanderer.

Die FPÖ rund um Gottfried Waldhäusl lud am Montagvormittag in Sankt Pölten zu einer Pressekonferenz.

Dabei zeigte der blaue Asyllandesrat seine weiteren Schritte im Asyl-Maßnahmenplan. Gottfried Waldhäusl forderte vor allem mehr Eigenverantwortung der subsidiär Schutzberechtigten.

Dabei verwies der blaue Landesrat auf die "zehn Gebote" für Zuwanderer und subsidiär Schutzberechtigte. Hier die zehn Gebote der FPNÖ:

Weniger Zuwanderer

Mit Ende April 2019 lebten 3.625 Asylwerber in NÖ in der Grundversorgung, weiters waren 165 unbegleitete Minderjährige und 707 subsidiär Schutzberechtigte im Bundesland. Im Vergleich zu 2015/16 sind die Zahlen massiv gesunken. Damals gab es 14.920 Asylwerber, 1.376 unbegleitete Minderjährige und 695 subsidiär Schutzsuchende.

Gottfried Waldhäusl geht es primär um die subsidiär Schutzberechtigten. "Das sind Zuwanderer, denen mangels Asylgründen keine Asylberechtigung ausgesprochen wurde, denen aber bei einer Rückkehr in die Heimat Schaden drohen würde. Diese Schutzsuchenden haben - im Gegensatz zu Asylwerbern - ab Zuerkennung des subsidiären Schutzes freien und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt, was im Gegenzug auch zu proaktiven Integrationsmaßnahmen verpflichtet", erklärt Waldhäusl den Begriff.

Private Unterkünfte

Ziel des Landes NÖ ist es daher, dass zeitnah viele weitere - bzw. so viele als möglich - subsidiär Schutzberechtigte Privatquartiere bewohnen sollen. Auch sollen die subsidiär Schutzberechtigten bei der Wohnungssuche geschult und unterstützt werden. Der Grund: Die Kosten. Ein subsidiär Schutzberechtigter kostet dem Steuerzahler in einer organisierten Unterkunft bis zu 7.560 Euro/Jahr, in einer privaten Bleibe bis 3.780 Euro.

Waldhäusl wirft noch ein: "Weil aber längst nicht alle betroffenen Personen die 'Unschuld vom fremden Lande' sind, sollte europa- weit der Status 'Subsidiär Schutzberechtiger' generell überdacht werden." Man müsse laut Waldhäusl Drogendealer und Pseudochristen (die über Nacht aus Schutzgründen konvertieren) ausbremsen.

Der FP-Mann dazu: "Der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrechteschutz ist in seiner derzeitigen Form und Auslegung längst nicht in Stein gemeißelt und muss definitiv überdacht werden. Drogendealer und Pseudochristen dürfen sich nicht länger auf diesen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten ausruhen können!"

Wie berichtet hatte schon "Die Welt" am Montagmorgen über die Pläne des blauen Landesrates berichtet.

"Ablenkungsmanöver"

Kritik auf die Präsentation der "Zehn Gebote" ließ indes nicht lange auf sich warten. Die Neos Niederösterreich bezeichnen die Liste als "Ablenkungsmanöver" Waldhäusls. "Jetzt spannt Waldhäusl sogar die Kirche vor seinen Karren, nur um von den Verfehlungen seiner Amtsführung abzulenken", so Neos NÖ-Sprecherin Indra Collini. "Die zehn Gebote für Zuwanderer haben einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken. Denn es gibt bereits Wertekurse und eine zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, die über das gesellschaftliche Zusammenleben informieren", so die pinke NÖ-Landtagsabgeordnete. (Lie)