Kein Geld! Darum gibt es keine Sicherheitsschule

Die finanzielle Lage des Bundesheeres sei katastrophal, darum wird die Sicherheitsschule Wr. Neustadt nicht gebaut. Auch die Airpower-Flugshow stand auf der Kippe.

Es sei bedauerlich, dass das Sicherheitsschul-Projekt in Wiener Neustadt beendet wurde, aber diese Entscheidung sei leider wegen der „katastrophalen finanziellen Lage" des Bundesheeres nötig gewesen, so Bundesheersprecher Michael Bauer am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA).

Neo-Minister Thomas Starlinger habe in einem Kassasturz alle laufenden Projekte überprüft. Dabei stand auch die Airpower-Flugshow (zusammen mit dem Land Steiermark und Red Bull) auf der Kippe. Angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen und des internationalen Rufes habe man diese dann doch nicht gestrichen. Der neue Minister für Landesverteidigung hat seit seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen rund 80 Projekte geprüft, vor allem heeresinterne Vorhaben. "Alles was nicht der Sicherheit der Bevölkerung dient, wurde hinterfragt", so der Minister.

Auch Mario Kunasek hat sich bereits zu der Entscheidung, das Projekt nicht umzusetzen, geäußert. Auf Facebook schreibt der Ex-Verteidigungsminister:

"Eigentlich habe ich mir vorgenommen, Entscheidungen meiner Nachfolger als Minister nicht zu kommentieren. In diesem Fall kann ich aber nicht anders. Das alte Militärrealgymnasium ist unter SPÖ-Ministern aus ideologischen und gesellschaftspolitischen Gründen geschlossen worden. Mit der Wiedereinführung der Sicherheitsschule, geführt als Bundeshandelsakademie, hat die türkis-blaue Bundesregierung ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt – wahrlich ein Leuchtturmprojekt: Binnen kürzester Zeit haben 80 junge Menschen freiwillig eine Aufnahmeprüfung absolviert, 50 Schülerinnen und 50 Schüler konnte ein Schulplatz ab September fix zugeteilt werden. Der Schulbetrieb wäre in den ersten Jahren ohne große Kosten gewährleistet gewesen. Denn als Standort wäre die Daun-Kaserne herangezogen worden, die Besoldung der Lehrer hätte das Bildungsministerium übernommen. Erst die in späteren Jahren vorgesehene Realisierung eines möglichen Neubaus am Standort hätte maximal 30 Mio Euro an Kosten verursacht, was 1,1% des Heeresbudgets des Jahres 2020 entspricht. Der Schulbetrieb kann jedoch auch ohne Neubau kostengünstig fortgeführt werden – doch das will die jetzige Ressortführung nicht. Ein Minister, der lediglich provisorisch die Amtsgeschäfte fortführt und frei von ideologisch motivierten Standpunkten agiert, sieht anders aus"

30 Millionen Euro

Der Neubau der Schule hätte rund 30 Millionen Euro gekostet. Der Bau wurde aber noch nicht gestartet, die ersten beiden Klassen (ab Sept. 19) wären noch im alten Militär-Realgymnasium untergebracht worden (Anm.: 53 Schüler müssen neue Schule suchen - "Heute" berichtete).

Wie immer - keiner schuld

Das Aus der Heeres-Sicherheitsschule hatte massive Kritik von FP und VP zur Folge. Laut FP sei es "unverantwortlich und anmaßend". Die VP erwarte sich von einem "nicht gewählten Minister mehr Fingerspitzengefühl". Auch gegenseitig schoben sich FP und VP die Schuld in die Schuhe.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener 53 Schüler, die sich – nach einem langwierigen Aufnahmeprozess – auf diese neue Ausbildungseinrichtung gefreut haben", so Wiener Neustadts SP-Vizebürgermeisterin Margarete Sitz. Die Schuld gibt sie nicht der Übergangsregierung, sondern ausschließlich der FP. (Lie)