Feuerwehr in NÖ gegen Pflicht-Urlaub für Helfer

Hunderte Feuerwehrmitglieder stehen seit Tagen im Dauereinsatz: Am Hochkar (Scheibbs) und im Bezirk Lilienfeld wird tonnenweise Schnee von Dächern geschaufelt. Wieder entbrannte die Debatte um berufliche Freistellungen.

Die Feuerwehren helfen freiwillig und ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Das heißt: Die Helfer selbst bekommen für ihren Einsatz keinen Cent. Seit Tagen stehen sie in den Katastrophengebieten am Hochkar sowie im Bezirk Lilienfeld rund um Annaberg im Einsatzmarathon. Freiwillig, ohne Bezahlung, in der Freizeit. Dafür müssen sie nicht selten auch ihre Urlaubstage opfern.

Aufgrund der Großeinsätze wegen des starken Schneefalls entbrannte nun wieder eine alte Debatte: Die Freistellung der Einsatzkräfte vom Beruf bei eben solchen Ereignissen.

SPÖ-Vorschlag: 5 Tage Sonderurlaub

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlug beispielsweise vor, den Verdienstentgang der Ehrenamtlichen aus dem Katastrophenfonds zu bezahlen, auch fünf Tage Sonderurlaub sollten laut Rendi-Wagner gesetzlich verankert werden.

Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer wiederum kündigte einen Antrag im Landtag an. "Es braucht berufliche Freistellung, wenn die Behörde eine Katastrophe ausstellt. Die Dienstgeber mögen begründen, warum sie auf eine Kraft nicht verzichten können", sagt sie.

Bundesfeuerwehrverband will Bonussystem

Der Bundesfeuerwehrverband pocht indes auf eine Art Bonussystem – es solle eine Belohnung für Unternehmer geben, die ihre Arbeitskräfte für den Einsatz freistellen, beispielsweise Steuernachlässe.

Alles Möglichkeiten, die beim niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommando unter Didi Fahrafellner auf Unverständnis stoßen. "Glaubt man vereinzelten Wortspenden, die in den vergangenen Tagen mancherorts zu hören waren, musste man den Eindruck gewinnen, dass die freiwilligen Feuerwehren bei Katastropheneinsätzen personell überfordert seien." De facto sei aber genau das Gegenteil der Fall: Täglich kämen Anfragen von Mitgliedern, die ihre Hilfe anbieten. "Bei derartigen Ereignissen stehen ausreichend Leute zur Verfügung. So war es auch beim Hochwasser 2002 und 2013", bilanziert Sprecher Franz Resperger.

NÖ-Kommando: "Firma würde auf Anstellung von Feuerwehrleuten verzichten"

Eine Art "verpflichtende Freistellung" wolle man überhaupt nicht, im Gegenteil. Sie würde "alles ruinieren". Die große Angst bei einem gesetzlich verankerten Sonderurlaub: "Im schlimmsten Fall wird ein Unternehmer dann auf die Anstellung von Feuerwehrmitgliedern in seinem Betrieb verzichten", gibt Resperger zu bedenken. Also quasi ein riesengroßes Eigentor.

Auch ein Bonussystem würde wenig bringen, so die Meinung im Landeskommando. "Selbst die Idee, kooperativen Unternehmen einen Steuernachlass zu gewähren, wird uns kein einziges zusätzliches Mitglied bescheren", erklärt Resperger. Denn: 87 Prozent der Firmen sind Klein- und Mittelbetriebe, mit einem Personalstand zwischen einem und neun Mitarbeitern.

"Keinem Kleinunternehmer ist es zumutbar, auf einen seiner wenigen Mitarbeiter viele Stunden oder gar tagelang zu verzichten", so Resperger weiter. Ein vernünftiges Miteinander und betriebsinterne Vereinbarungen seien da schon eher anzustreben. Als Beispiel nennt er die NÖ-Gebietskrankenkasse, die seit Kurzem allen Angstellten eine Woche bezahlten Sonderurlaub für Ausbildungen und Einsätze schenkt ("Heute" berichtete).