"Kein Asyl-Kuschelkurs": FPNÖ startet Offensive

Ein Aus des "grenzenlosen Multi-Kulti-Wahns" Johanna Mikl-Leitners fordert jetzt die FPÖ in Niederösterreich. Sie startete eine Sicherheits-Offensive.

"Volle Härte gegen Kriminelle und Straftäter" fordern die niederösterreichischen Blauen und starten nun eine Sicherheits-Offensive zum Stopp der "sozialromantischen Willkommenspolitik" von Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Klubchef Gottfried Waldhäusl spricht von einer "völlig außer Kontrolle geratenen Situation".

Abschiebung & chemische Kastration gefordert

Die Kernpunkte der Initiative: Eine sofortige Abschiebung von "kriminellen Massenzuwanderern" nach deren Verurteilung, die Abschiebung von Vergewaltigern und Sex-Tätern inklusive ewigem Verlust des Aufenthalts- und Rechtsanspruches und die chemische Kastration von "heimischen Wiederholungstätern".

Weiters solle der Strafrahmen schwerer Vergehen erhöht werden und der Opfer- über den Täterschutz gestellt werden. Die FPNÖ fordert außerdem die Videoüberwachung neuralgischer Punkte wie Bahnhöfe, öffentliche Plätze oder Garagen und dass "härteres Durchgreifen" bei Amtshandlungen von Exekutivbeamten keine rechtlichen Folgen hat. Auch die Schließungen von Polizeidienststellen sollen rückgängig gemacht werden, die Posten wieder eröffnet werden. Zuguterletzt werden "konsequente Grenzkontrollen" gefordert.

Waldhäusl: "Wellnesshäfen samt Kuschelzelle"

Die gewünschten Maßnahmen begründet Gottfried Waldhäusl mit einer steigenden Kriminalität: "Die Halbjahresbilanz des Bundeskriminalamts spiegelt das ÖVP-Totalversagen wieder: 40,3 Prozent der Straftäter sind Ausländer. Zur größten Tätergruppe zählen Rumänen, Serben, Türken und Afghanen". Und weiter: "Ein Blick in die heimischen Justizanstalten bestätigt, dass immer mehr Ausländer kriminell werden. Die aktuellsten Zahlen sprechen Bände: Knapp 54 Prozent der verurteilten Straftäter haben ausländische Wurzeln. In der U-Haft kommen gar 70,5 Prozent der Tatverdächtigen aus dem Ausland."

Mit polemischer Kritik spart der FPNÖ-Klubobmann auch an der Justiz nicht: "In der gängigen Praxis kommen die grauslichen Sex-Täter mit bedingten Haftstrafen davon, andere verbringen dann ein paar Monate im 'Wellnesshäfen' samt Kuschelzelle." (nit)