Rekord: So viele Häftlinge im Land wie noch nie

In einzelnen Gefängnissen ist die Personalsituation noch immer prekär. Die Anstalten sind zudem mit Insassen überfüllt - ganze 9.400 Häftlinge befinden sich momentan in Österreichs Gefängnissen, so Friedrich Koenig, Generaldirektor für Strafvollzug, gegenüber der "Presse".

"Wenn sich die Regierung dazu entschließt, dass strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte verhängt werden sollen, dann stellt das den Strafvollzug in naher Zukunft vor eine besondere Aufgabe, nämlich: mehr Aufwand, mehr Aufgaben, mehr Verantwortung. Dafür werde ich entsprechende Mittel brauchen", so Koenig im Interview.

Um die Gefängnisse zu entlasten, wünscht sich Koenig, dass "die Verbüßung der Haft im Heimatland weiter forciert" werde. Damit meint er jenen Anteil an Häftlingen, die aus dem Ausland kommen und ihre Haftstrafen in Österreich absitzen. Möglich sei das mit Ländern wie Rumänien, Serbien oder Polen.

Auch ein Ausbau des Einsatzes von Fußfesseln soll Abhilfe schaffen: "Wir haben derzeit knapp 380 Personen in dieser Vollzugsform. Es gibt ganz wenig Abbrüche. Eine Ausweitung auf 24 Monate bei geeigneten Delikten, also nicht bei Sexual- und schweren Gewaltdelikten, wird den Insassenstand entlasten."

Justizsprecherin Irmgard Griss (Neos) beklagt vor allem die prekäre Lage in Wien und fordert eine zweite Justizanstalt für die Stadt. Die angekündigte Umschichtung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) "ist wirkungslos geblieben. Die Josefstadt ist mit mindestens 135 Insassen überbelegt. Ich gehe davon aus, dass durch den Umbau Platz wegfallen und die Überbelegung noch steigen wird", so Griss.

Sie fährt fort: "Die Regierung hat die Polizei aufgestockt, das führt zwangsläufig zu mehr Inhaftierungen." Auf Anfrage gab Moser bekannt, dass die Justizwache von Jänner bis November 2018 mehr als 337.000 Überstunden geleistet hätte. Die Anzahl der offenen Planstellen lag im Jänner heuer noch bei 211.

(rfr)