Politik
300.000 Euro mehr Steuergeld für Van der Bellen
Die Regierung erhöht das Budget der Präsidentschaftskanzlei um mehrere Hunderttausend Euro. Ein großer Teil fließt in noch mehr Social Media-Beiträge.
Die Verhandlungen der Regierung für das Budget 2023 laufen auf Hochtouren. Wie die Parlamentsdirektion von der zuständigen Ausschuss-Sitzung am Montag berichtet, soll auch die Kasse der Präsidentschaftskanzlei und somit auch die von Alexander Van der Bellen, im kommenden Jahr deutlich praller gefüllt werden.
Für die Präsidentschaftskanzlei nahm im Budgetausschuss als Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) Stellung. Weil das Staatsoberhaupt unter anderem seinen Social Media-Auftritt künftig verstärkt ausbauen will, sollen extra zwei neue Planstellen geschaffen werden. Die Präsidentschaftskanzlei bespielt unter anderem die Van der Bellen-Accounts auf Facebook, Instagram und Twitter.
Konkret heißt es seitens der Parlamentsdirektion dazu: "Die geplante personelle Ausweitung der Präsidentschaftskanzlei um zwei Planstellen erklärte Edtstadler mit erhöhten Anforderungen bei den Organisations- und Kommunikationsleistungen aufgrund der Sicherheitslage sowie der Corona-Pandemie. Außerdem strebe der Bundespräsident danach, dem Informationsbedarf der Bevölkerung in den Sozialen Medien Rechnung zu tragen, was ebenfalls durch die zwei neuen Planstellen gewährleistet werden sollte."
So viel bekommt VdB mehr
Für die Präsidentschaftskanzlei wird im Finanzierungshaushalt 2023 mit 11,8 Millionen Euro eine Steigerung um 2,5 Prozent bzw. 300.000 Euro vorgeschlagen (2022: 11,5 Millionen Euro).
Als Auszahlungsschwerpunkte werden Personalausgaben für die Belegschaft mit 87 Planstellen genannt, für die inflationsbedingt Gehaltsanpassungen erwartet werden. Instandhaltungsarbeiten an der baulichen Infrastruktur sowie Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft sind ebenfalls ausgabensteigernd.
Gegenläufig wirkt geringerer betrieblicher Sachaufwand, unter anderem aufgrund des Wegfalls von Werkleistungen für die IT. Bis zum Ende des Finanzrahmens 2026 soll das Budget für die Präsidentschaftskanzlei auf 10,67 Millionen Euro sinken.
Als Wirkungsziele führt die Präsidentschaftskanzlei wie schon in den Vorjahren die Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Vermittlung der Bedeutung demokratischer Prozesse, sozialer Ausgewogenheit und Gleichstellung von Frauen und Männern an. Zentral sind dafür sogenannte Begegnungsveranstaltungen, etwa mit Schülern und Senioren.
Präsident will nach Israel und Afrika
Die Unterstützung des Präsidenten bei der Vertretung der Republik nach außen durch internationale Begegnungen und Kontakte auf hoher und höchster staatlicher Ebene wird im kommenden Jahr voraussichtlich bei 50 Treffen im In- und Ausland erforderlich sein.
Nach der jüngst erfolgten Wiederwahl Van der Bellens befinde sich die Präsidentschaftskanzlei bei der Maßnahmenplanung derzeit "in der Orientierungsphase", so Edtstadler auf Nachfrage von Harald Troch (SPÖ). Als Schwerpunkte seiner Auslandsbesuche nächstes Jahr habe der Präsident aber schon afrikanische Staaten und Israel ins Auge gefasst.
