Zehn Anzeigen wegen Hitlergruß in Chemnitz

Bei einem Aufmarsch Rechtsextremer sowie von Gegendemonstranten sind in der Chemnitzer Innenstadt am Montagabend mindestens sechs Menschen durch Flaschenwürfe und Böllert verletzt worden.

Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. Initiiert durch einen rechten Mob war es dann Sonntagabend zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Die Polizei in Sachsen hatte die Lage falsch eingeschätzt – man sei "zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort" gewesen.

Mehrere Neonazis zeigten Hitlergruß

Aus der Masse der Rechtsextremen zeigten mehrere Neonazis den Hitlergruß – einige von ihnen sogar vor laufender Kamera der Live-Berichterstattung.

Auch andere Vorfälle wurden auf sozialen Medien dokumentiert. Die Polizei hat zehn Personen wegen Wiederbetätigung angezeigt.



Hetze in den Sozialen Netzwerken

"Tage der Schande in Chemnitz" titelte am Dienstag die deutsche Zeitung "Bild", "Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ" "Spiegel Online": Nach den jüngsten Ausschreitungen wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer in Deutschland.

Der Rassismus breche sich unverhohlen Bahn, sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Demonstrationen auch in Düsseldorf

An den Demonstrationen am Montagabend nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot die von Rechten dominierte Protestveranstaltung und eine vom Bündnis "Chemnitz nazifrei" organisierte Veranstaltung zu trennen. Erneut musste sie aber eine Fehleinschätzung zugeben: "Wir haben nur mit mehren Hundert Teilnehmer gerechnet, konnten nur deeskalieren", sagte ein Polizeisprecher gegenüber "Bild".

Auch in Düsseldorf versammelten sich wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtete. Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber.

Rechte Szene sehr gut vernetzt

Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht von Stiftungs-Experte Lüdecke sehr gut vernetzt. "Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können."

Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, "um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden". In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und "das klassische Pegida-Mitläufertum", unterstützt durch die Hooligan-Szene.

Hooligan-Gruppierungen beteiligt

Auch der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post" (Dienstag).



Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz". Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen" ermitteln.

Warnung vor rechten Mobs

Derweil warnte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Neue Dimension der Eskalation

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Sachsens Innenminister Roland Wöller sprach von einer "neuen Dimension der Eskalation".

Sein Regierungschef Michael Kretschmer sagte, es sei "widerlich", wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machten und zur Gewalt aufriefen. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

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(jdr)