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Shutdown: Freiheitsstatue bleibt geschlossen

Die Republikaner im US-Senat haben nur einen Wunsch: Der Shutdown soll zügig vorbei sein. Denn er bedeutet Stillstand der Regierung.

Heute Redaktion
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Die Freiheitsstatue in New York bleibt leer.
Die Freiheitsstatue in New York bleibt leer.
Bild: picturedesk.com/AP

Die Republikaner im US-Senat planen eine Abstimmung am frühen Montagmorgen, um die Haushaltssperre zu beenden. Votiert werden soll über einen Gesetzentwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Seine Maßnahme würde neue Mittel für die Weiterarbeit der US-Behörden bis zum 8. Februar freimachen. Die Demokraten sagten, sie hätten genügend Stimmen zur Blockade des Entwurfs.

Hälfte im Zwangsurlaub

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. In New York war am Samstag etwa die berühmte Freiheitsstatue von der Schließung betroffen. Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften aber erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben.

In der US-Öffentlichkeit dürfte der Shutdown erst am Montag richtig zu spüren sein, wenn fast die Hälfte der zwei Millionen zivilen Angestellten im öffentlichen Dienst in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Allein in der US-Steuerbehörde wären das geschätzt 45'000 von mehr als 80'000 Angestellten. (red)