Europa droht neues atomares Wettrüsten

Der Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen (INF) von 1987 zwischen den USA und Russland steht vor dem Aus. Das könnte für Europa ein neues Wettrüsten bedeuten.

Im Jahr 1987 schlossen die USA unter Ronald Reagan und die damalige Sowjetunion unter Michail Gorbatschow den Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen (INF für "Intermediate Range Nuclear Forces"). Darin einigte man sich zum Abbau und Verzicht auf Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Doch genau diesem wichtigen Vertrag aus dem Kalten Krieg droht nun offenbar das Aus. Die USA bezichtigen Russland, mit dessen neuem Marschflugkörper mit dem Namen Novator 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen das Abkommen zu verstoßen. Als mögliche Basis für die Neuentwicklung wird die taktische Boden-Boden-Rakete vom Typ "Iskander" gehandelt, die mit verschiedenen konventionellen und atomaren Gefechtsköpfen bestückt werden kann.

USA drohen mit Ausstieg aus Vertrag

Im Oktober drohte US-Präsident Donald Trump mit einem US-Austieg aus dem Vertrag. Vor einem Monat haben die USA Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um deren Zerstörung zuzusagen. Wenn Russland den Vertrag verletzte, habe es für die USA keinen Sinn mehr, daran festzuhalten, ließ Außenminister Mike Pompeo wissen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe der Vertragsverletzung wiederholt zurück und unterstellte Washington seinerseits, die Vorwürfe nur als Vorwand für ein eigenes Rüstungsprogramm zu nutzen.

Europäische NATO-Länder besorgt

Aber auch die europäischen NATO-Partner der USA zeigen sich besorgt. Die SSC-8 sei mobil einsetzbar, ließe sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und könne europäische Städte erreichen. Außerdem seien die Marschflugkörper "nur ein Element der erheblichen russischen Aufrüstung in den vergangenen Jahren", kritisiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die NATO habe "bereits begonnen zu reagieren – mit der Stationierung von rund 4.000 Soldaten im östlichen Bündnisgebiet, mit der Modernisierung und Stärkung der Kommandostrukturen, mit Investitionen in neue Fähigkeiten und mit einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Truppen", so Stoltenberg.

Deutschland sehr kritisch

Für Europa ist die Entwicklung brisant – die USA könnten nach einer Aussetzung des Pakts sofort wieder Mittelstreckensysteme testen und stationieren – auch in Europa. Speziell in Deutschland steht man solchen Szenarien sehr kritisch gegenüber. "Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort", sagte unlängst Außenminister Heiko Maas.

Die Nachrüstungslogik aus der Zeit des Kalten Krieges helfe nicht, "die Fragen von heute zu beantworten". Für die Stationierung von Mittelstreckenraketen gebe es in Deutschland keine breite Zustimmung.

(red)