Union einig: Asylzentren an der Grenze zu Österreich

CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt: An der deutsch-österreichischen Grenze soll es Asylzentren geben. Seehofer bleibt Innenminister.

Der wochenlange, massive Streit zwischen CDU und CSU ist nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer beendet. Er werde Innenminister bleiben, sagte Seehofer in Berlin.

Laut seiner Aussage habe er sich "in allen Punkten" durchgesetzt. Demnach gebe es eine Lösung, um "illegale Migration" an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. Transitzentren an der Grenze zu Österreich sollen die Asylwerber sammeln und in die Länder zurückschicken, in denen sie ein laufendes Asylverfahren haben.

Asylzentren an deutsch-österreichischer Grenze

Ausgebrochen war der Asylstreit aufgrund von Uneinigkeit, wie mit Asylwerbern an der deutschen Grenze umzugehen ist, wenn diese bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.

Der Kompromiss sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren eingerichtet werden,von denen aus ankommende Asylwerber, die in anderen EU-Ländern ein laufendes Verfahren haben, umgehend in diese zurückgeschickt werden. "Das ist eine klare Übereinkunft, wie wir die illegale Migration an den Grenzen Österreichs und Deutschland verhindern", sagte Seehofer am Abend.

Der dritte Punkt der Einigung sieht vor, dass Asylwerber, die nicht von den zuständigen Ländern zurückgenommen werden, nach Österreich geschickt werden. Eine derartige Lösung hatten sowohl FPÖ-Innenmnister Herbert Kickl als auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen entschieden abgelehnt.

(red)