Merkel akzeptiert Seehofer-Ultimatum

Der Asylstreit wird für die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU zur Zerreißprobe. Jetzt scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Druck nachzugeben.

Es zeichnet sich ein Kompromiss im deutschen Asylstreit ab:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist sowie dessen Migrationspaket zunächst akzeptiert.

Seehofers Migrationspaket sieht vor, dass Asylwerber, die bereits ein Einreiseverbot haben, ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Merkel billigte das Vorgehen ihres Innenministers in diesem Punkt. "Das ist eine gemeinsame Position", so die deutsche Kanzlerin.

Zusätzlich sollen auch Migranten mit Registrierung in einem anderen EU-Staat zurückgewiesen werden. Besonderes um diesen letzten Punkt wird heftig gestritten. Als Land im Herzen Europas würden "Abweisungen an der [deutschen] Grenze zu negativen Dominoeffekten führen", so Merkel. Sie will erst noch auf dem EU-Gipfel versuchen eine gesamteuropäische Lösung umzusetzen.

Am 1. Juli will die Bundeskanzlerin die CDU-Spitzengremien – also nach dem EU-Gipfel – über den Verhandlungsfortschritt und mögliche Abkommen mit den von der Migrationswelle am stärksten betroffenen Ländern unterrichten. Im Anschluss will die Kanzlerpartei intern darüber beraten und danach mit der Schwesterpartei CSU darüber verhandeln.

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(red)