4.600€ Mindestsicherung
"Zwei Blinde": Kickl mischt SPÖ/ÖVP-Debatte auf
In einer Pressemitteilung wettert Herbert Kickl über den Sozialgeld-Streit zwischen Babler und Nehammer. Er findet die Schuldzuweisungen "peinlich".
Dass eine syrische Familie in Wien 4.600 Euro Mindestsicherung bezieht, löste eine politische Mega-Debatte aus, wie "Heute" berichtete. Bei Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) gehen die Meinungen aktuell stark auseinander. Davon zeigt sich Herbert Kickl (FPÖ) wenig überrascht und kritisiert die beiden.
Inmitten des Meinungsstreits um das "Deluxe-Sozialgeld" verteidigte SPÖ-Chef Babler seine Idee der Kindergrundsicherung. Bundeskanzler Nehammer bemängelte das von der SPÖ und der Volkshilfe vorgeschlagene Modell und bezeichnete es gegenüber "Heute" als "Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen".
Puls 24-"Sommergespräch" mit SPÖ-Chef Andreas Babler
"Nicht mehr als Schattenboxen"
Herbert Kickl äußerte harte Worte zu dem Zank: "Hier reden zwei Blinde über Farben. Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung."
Aus seiner Sicht, ist das Problem hausgemacht. Seit 2015 hätten die beiden Parteien "Horden an Asylforderern ins Land gelassen", was "die Wurzel allen Übels" sei. "Jetzt versuchen SPÖ und ÖVP die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist mehr als peinlich!"
Forderung nach 'Festung Österreich'
Obwohl Nehammer die Kindergrundsicherung ebenso bemängelte, wurde auch er vom FPÖ-Chef in die Mangel genommen: "Nehammer macht es sich besonders einfach. Er ist zwar Kanzler, aber für nichts zuständig." Ginge es nach der FPÖ, bräuchte es einen "Stopp dieser 'neuen Völkerwanderung' und eine 'Festung Österreich'".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Herbert Kickl kritisiert die Debatte über die Mindestsicherung zwischen Babler und Nehammer als "peinlich" und bezeichnet sie als "Schattenboxen"
- Er wirft der SPÖ und der ÖVP vor, die Verantwortung für die finanziellen Auswüchse und die Sicherheitslage hin- und herzuschieben
- Kickl fordert eine "Festung Österreich" und kritisiert die Politik von SPÖ und ÖVP in Bezug auf die Asylpolitik seit 2015