Deutschland will seinen Asylkurs nun völlig ändern. Wie am Montag bekannt wurde, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab sofort scharfe Kontrollen an allen Grenzübergängen einführen. Zudem wurde bereits öffentlich darüber diskutiert, dass Asylwerber noch an der Grenze nach Österreich zurückgeschickt werden sollen. Am Dienstag ruderte die Bundesregierung jedoch zurück und konnte sich in den Gesprächen mit der CDU/CSU auf keinen konkreten Asylplan einigen.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erteilte den deutschen Plänen noch am Montag eine klare Abfuhr. "Österreich wird keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen", hieß es aus dem Ministerium.
Gegenüber "Heute" stellt er nun klar, dass effektive Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen notwendig seien und rasch umgesetzt werden müssen. "Nach dem Beschluss des Asyl- und Migrationspakts auf EU-Ebene müssen jetzt aber auch Taten folgen", erklärt der ÖVP-Minister. Dieser sehe einen robusten Schutz der Außengrenzen und Verfahren an den Außengrenzen vor. "Österreich hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Durchführung von Schnell- und Eilverfahren, für eine konsequente Bekämpfung der illegalen Migration gesetzt", so Karner.
Darüber hinaus sei Österreich, gemeinsam mit weiteren 15 EU Mitgliedsstaaten, Vorreiter um Asylverfahren in Drittstaaten durchzusetzen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch Deutschland sich dieser breiten Allianz anschließen wird, um gemeinsam das Asylwesen umfassend zu reformieren und die illegale Migration zu bekämpfen“, erklärt der Innenminister abschließend.
