Polizei bereitet sich auf Lockdown für Ungeimpfte vor

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat harte Strafen für Corona-Sünder angekündigt. Die Polizei will den Kontrolldruck "deutlich erhöhen". "Das Corona-Virus stellt uns wieder vor neue Herausforderungen, auf die wir gemeinsam reagieren müssen – deshalb hat die Bundesregierung in Absprache mit den Gesundheitsbehörden beschlossen, die 2-G-Regel bundesweit einzuführen", so Nehammer.

Und weiter: "Die Polizei ist seit vielen Monaten massiv gefordert und belastet. Deshalb gilt mein Dank dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und den vielen Polizisten, die jeden Tag rund um die Uhr im Einsatz stehen." Nehammer betonte: "Das werden sie auch weiter tun – wir werden den Kontrolldruck in den kommenden Tagen deutlich erhöhen, mit umsichtig geführten Kontrollen, und so wie in der Vergangenheit, in der sich die Polizei als Partner der Menschen in Österreich erwiesen hat."

Die Exekutive wird die Einhaltung der seit 8. November geltenden 2-G-Regelung im Land verstärkt kontrollieren. Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, war am Montagabend zu Gast in der "Zeit im Bild 2" und sprach mit Moderator Armin Wolf über die Corona-Kontrollen.

"Müssen Kontrollen der Maßnahmen steigern"

Und Ruf stellte gleich zu Beginn klar: "Wir müssen die Kontrollen der Corona-Regeln weiter steigern. Aus diesem Grund haben wir die Polizeiinspektionen bereits angewiesen, Maßnahmen vorzubereiten und Schwerpunktkontrollen zu planen. Diese werden bereits am Montag durchgeführt, auch in Wien."

Moderator Wolf merkte an, dass bei einer Pressekonferenz am 22. September ebenfalls angekündigt worden war, die Kontrollen der Maßnahmen zu verschärfen. "Ist hier wenig passiert?", so Wolf. Dazu der Sicherheit-Generaldirektor: Bei dieser Pressekonferenz haben wir die Kontrollen der Zertifikate angesprochen.

Nun sollen die Kontrollen der 2G-Regel im Land verschärft kontrolliert werden. Dazu sei ein Anteil des Personals von 20 Prozent im Einsatz. Doch wo kontrolliert die Polizei eigentlich genau? Nur in der Gastronomie oder auch im Friseur? "Es wird breit kontrolliert. Es gibt Schwerpunktkontrollen dort, wo wir einen konkreten Verdacht haben", erklärt Ruf.

Keine Polizei-Kontrollen am Arbeitsplatz

Aber überprüft die Exekutive auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Dazu Ruf: "Das ist nicht unser Ziel, wir sind im Öffentlichen Bereich tätig und nehmen hier Kontrollen vor. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, aber wir Unterstützung natürliche die Gesundheitsbehörden."

Die Kontrolle der Maßnahmen am Arbeitsplatz sei natürlich mit Herausforderungen verbunden. "Aber wir bieten Hilfe an", stellt Ruf im Gespräch mit Armin Wolf klar. Bei Veranstaltungen – etwa auch im Kino – sei aber durchaus ein öffentlicher Charakter gegeben. Daher werde es hier durchaus Kontrollen geben.

In der Gastronomie soll dabei vor allem der QR-Code des "Grünen Passes" überprüft werden. "Aber nicht überall wird dieser auch gescannt. Warum nicht?", so Wolf. Ruf: "Ich bin bereits kontrolliert worden und da ist schon genau nachgeschaut worden. Meine Erfahrung ist, dass kontrolliert und gescannt wird."

Wolf zu Ruf: "Sie gehen offenbar in Uniform ins Lokal"

Darauf konterte der ORF-Star: "Sie gehen offenbar in Uniform ins Lokal". Die Überprüfung der QR-Codes würde laut Franz Ruf aber für alle Beteiligten gut funktionieren und diese Kontrollen seien auch sicher. Aber womit müssen Personen rechnen, die gegen die Regeln verstoßen, etwa gleich mit einer Strafe?

Der Sicherheit-Generaldirektor erklärt: "Wir werden vor allem auch aufklärenden tätig sein. Die derzeitige Phase fordert aber auch, dass wenn Verstöße stattfinden, Anzeigen erstatten und das wir hier konsequent sind. Beides wird es geben: es wird das erklärende Gespräch geben, aber es wird auch Anzeigen geben."

Ruf geht zudem davon aus, dass sich die Zahl der gefälschten Impfzertifikate in der nächsten Zeit noch erhöhen wird. "Das kann durchaus sein, dass die Zahlen steigen und wir rechnen damit. Wir haben bereits eine eigene Gruppe dafür eingeteilt", erklärt der Sicherheit-Generaldirektor.

Erst kürzlich seien bei einem Einbrecher insgesamt gleich zehn gefälschte Zertifikate sichergestellt worden. In solchen Fällen werde sofort strafrechtlich ermittelt.

"Müssen jetzt alle zusammenstehen"

Auf die Frage, wie man einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte – ab einer Auslastung von 600 Intensivbetten – kontrollieren möchte, antwortete Ruf: "Das würde sicher eine große Herausforderung sein und wir haben einen eigenen Lagestab im Innenministerium eingerichtet, wo wir uns auf neue Szenarien vorbereiten."

Und weiter: "Wir hoffe, dass diese Szenario noch weiter weg ist, aber wir bereiten uns schon vor." Die Exekutive werde sich aber weiter mit den Gesundheitsbehörden abstimmen und "wir werden dann die Regelungen bekannt geben, wenn sie gesetzlich in Kraft treten."

Die Polizei sei jedenfalls bereits in Planung, "wir müssen jetzt nur die jetzt beschlossenen Regeln abdecken und wir blicken natürlich auch nach vorne." Unmöglich sei die Kontrolle eines Lockdowns für Ungeimpfte aber nicht. "Wir sind für den Schutz verantwortlich und wollen unseren Beitrag leisten."

"Wir müssen jetzt alle zusammenstehen und müssen die Herausforderung annehmen, wie sie ist", stellt Sicherheit-Generaldirektor Franz Ruf klar.