Proteste in Frankreich
Zehntausende beklagen strikteres Einwanderungsgesetz
Zwischen 75.000 und 150.000 Menschen haben landesweit in Frankreich gegen die geplante Gesetzesänderung demonstriert.
Auf mehr als 160 Protesten in ganz Frankreich protestierten am Sonntag Menschen gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz, welches am Donnerstag vom Verfassungsrat gebilligt werden soll. Allein in Paris demonstrierten laut Polizei rund 16.000 Menschen, die Gewerkschaft CGT schätzt die Teilnehmerzahl auf 25.000 Personen.
Das neue Gesetz war im Dezember im französischen Parlament mit den Stimmen des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), dessen Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ist, verabschiedet worden. Präsident Emmanuel Macron unterstützte die Verschärfungen, reagierte jedoch auf den öffentlichen Widerstand und gab zu, dass das Gesetz noch Schwächen habe, die der Verfassungsrat überprüfen müsse.
200 Prominente rufen zu Protest auf
Aufgerufen zum Protest hatten unter anderem bekannte Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten in der Hoffnung, die geplanten Änderungen noch zu stoppen. Auf den Plakaten war zu lesen "Einwanderung ist eine Chance für Frankreich" oder "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für alle".
Vor allem linke Politiker hatten das Vorhaben der Regierung kritisiert – das Gesetz unterstütze zu sehr die Ansichten von extremen Rechten.
"Wir sind es, die um fünf Uhr morgens aufstehen, um auf dem Bau zu arbeiten"
Geplant sind unter anderem striktere Regeln zu Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger. Die würden künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen haben. Gewerkschaftsvertreter und weitere Demonstranten beklagten, dass solche Regeln zu einer Spaltung der Gesellschaft führten und forderten "den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen“.
Ein 59-jähriger Einwanderer aus dem Senegal bekräftigte: "Ohne uns würde das Land nicht funktionieren." Der Leiharbeiter im Baugewerbe mit befristeter Arbeitserlaubnis erklärte weiter: "Wir sind es, die um fünf Uhr morgens aufstehen, um auf dem Bau zu arbeiten, um den Müll abzuholen (...). Sogar die Büros der Präfekturen, die uns die Papiere verweigern, werden von uns gereinigt".
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