Zahlreiche IS-Fälle in NÖ – jetzt tobt Polit-Streit

"Dass SPÖ-Landesrat Hergovich die FPÖ zu einem Pakt gegen den radikalen Islam einlädt, zeigt, dass er das niederösterreichische Arbeitsübereinkommen nicht gelesen hat. Denn dort steht der Aktionsplan auf Seite 16. Man sieht, die SPÖ nimmt die Anschläge jetzt im Wahlkampf auf, um in der Stimmung mitzufahren. Dabei hat die SPÖ gegen den Aktionsplan, den ich damals noch als Klubobmann nach dem Wien-Terror 2020 eingebracht habe, gestimmt", so LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Sommer-Interview mit dem "ORF NÖ".

FPÖ will radikalen Islam rigoros bekämpfen

Jeder, der die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte mitverfolgt habe, wisse ohnedies, dass die SPÖ der letzte oder maximal vorletzte Partner hinter den Grünen sei, der den politischen Islam aktiv bekämpfen wolle und nur die FPÖ für eine rigorose Bekämpfung des radikalen Islam stehe.

Sachleistungskarte für FP ein Erfolgsmodell

Die landesweite Ausrollung der Sachleistungskarte sei ein Erfolgsmodell und die FPÖ in NÖ sei in der Vorreiterrolle. "Denn beim Thema Asylpolitik hört man in Wahlkämpfen unglaublich viele Konjunktive. Das bundesweite Kartenmodell der Nehammer-ÖVP ist noch nicht mal ausgeschrieben", stellte der LH-Stellvertreter klar.

FP: Coronfonds bundesweit ausrollen

Der Coronafonds in NÖ mit knapp 6.000 bewilligten Anträgen zeige die Notwendigkeit, weil rund 70 Prozent der Anträge psychische Schäden, Nachhilfe oder Long Covid beträfe. "Wir waren europaweit die Ersten beim Coronafonds. Und wenn die FPÖ in die Bundesregierung kommt, wird der Coronafonds selbstverständlich bundesweit ausgerollt", versprach Udo Landbauer.

Und am 29. September sei erstmal der Wähler am Wort. "Unser Ziel ist Nr. 1 zu sein, dann sind Babler und Nehammer Geschichte und dann sehen wir weiter", so Landbauer. Bei der Gemeinderatswahl sei das große Ziel, die neue Art der Politik der Freiheitlichen auch in möglichst vielen Gemeinden ausrollen zu können.

"Willkommenspolitiker tragen Mitschuld"

"Das lasche Vorgehen der Einheitsparteien und EU ist ein Verbrechen an der österreichischen Bevölkerung. Die Willkommenspolitiker tragen Mitschuld an Mord, Vergewaltigung und Terror", so FPÖ Niederösterreich-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Martin Antauer nach Udo Landbauers neuerlicher Forderung im ORF-Sommergespräch, den radikalen Islamisten-Sumpf trocken zu legen.

Auch der jüngst bekannt gewordene Gefährder-Fall rund um einen IS-Anhänger mit afghanischen Wurzeln in NÖ zeige, dass die FPÖ mit ihrer scharfen Anti-Islam-Haltung seit Jahren richtig liege - mehr dazu hier.

"Vor Parallelgesellschaften gewarnt"

"Wir haben immer vor diesen Parallelgesellschaften gewarnt. Dieser Kulturkreis lehnt die Werteordnung und Traditionen des Abendlandes ab und zeigt, dass die Forderung von Herbert Kickl nach einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes und der dringliche Wunsch nach Homogenität elementar wichtig sind", so Antauer weiter.

"Seit 1,5 Jahren säumig"

"Seit 1,5 Jahren sind Landbauer und Mikl-Leitner säumig ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islamismus umzusetzen. Dafür, dass beide Parteien mehrmals pro Woche gegen den radikalen Islamismus aussenden, ist das ein sehr dürftiger Arbeitsnachweis. Offenbar war Landbauer die eigene Gehaltserhöhung von 25.000 Euro brutto pro Jahr in der Umsetzung wesentlich wichtiger als die Bekämpfung radikaler Islamisten. Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage habe ich mich für ein Verbot des radikalen Islamismus ausgesprochen. Eine Maßnahme, die leicht umsetzbar wäre und für die sich all unsere drei großen Landesparteien gemeinsam einsetzen sollten. Bedauerlicherweise schlägt Landbauer den Pakt gegen radikalen Islamismus aus und setzt lieber auf Parteipolitik", kritisiert SPÖ-Landesrat Sven Hergovich in einer Aussendung.

"Sicherheitspolitik muss über Parteipolitik stehen"

Und weiter: "In der ÖVP Niederösterreich hat man das Miteinander in der Vergangenheit hochgehalten. Eine Tradition von Erwin Pröll an die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der wichtigen Sicherheitsfrage hoffentlich, nach einer langen Pause, wieder anschließen kann. Sicherheitspolitik muss über Parteipolitik stehen und ich hoffe, dass mit der ÖVP Niederösterreich jener Pakt für Sicherheit im Land möglich ist, den Landbauer ausschlägt."