"Zahle seit Jahren" – völliges Chaos um neue ORF-Gebühr

"Ich zahle seit Jahren für meinen Haushalt die GIS. Trotzdem die fettgedruckte Behauptung in der Mitte", zeigt sich ein Leser, dem Post vom ORF in den Briefkasten flatterte, fassungslos. Wie zahlreiche weitere Betroffene erhielt auch er dieser Tage einen Brief vom ORF, in dem es heißt: "Wir haben die Daten aus dem Zentralen Meldeamt mit den Daten in unserem System verglichen. Dabei hat sich gezeigt: Unter Ihrer Hauptwohnsitz-Adresse liegt noch keine Anmeldung bei uns vor." Diese soll man laut dem Brief schnellstmöglich nachholen, denn weiter heißt es: "Bitte antworten Sie in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen auf unser Schreiben."

Keine Anmeldung trotz jahrelanger GIS-Zahlung? Der Leser wollte sich das von der GIS erklären lassen. Die ernüchternde Antwort, die er nach eigenen Angaben erhielt: "Auf telefonische Nachfrage hat mir ein Mitarbeiter gesagt, das behauptet der ORF einfach in jedem Schreiben, unabhängig, ob schon jemand GIS zahlt oder nicht. Verrückt." Ein GIS-Mitarbeiter, der Kundenanfragen beantwortet und anonym bleiben will, wandte sich ebenfalls an "Heute" und bestätigte diese Vorgangsweise, dass einfach massenhaft Briefe ausgeschickt würden. Deswegen gebe es "Hunderte Anrufe täglich" von verunsicherten GIS-Zahlern, heißt es.

Alle Haushalte müssen neue ORF-Gebühr zahlen

Auf bisherige GIS-Nichtzahler kommt nun aber eine große Zahlung auf einmal zu. Wer nämlich bis zum 30. November 2023 nicht reagiert uns bisher keine GIS gezahlt hat, muss die neue ORF-Gebühr für das Jahr 2024 gleich auf einmal zahlen. Wer sich dagegen "vorangemeldet" hat, hatte die Wahl zwischen einer jährlichen Zahlung, einer Zahlung alle sechs Monate oder einer zweimonatlichen Zahlung. Für alle Haushalte schlägt der ORF künftig bekanntlich mit zumindest 183,60 Euro an neuer Gebühr jährlich zu Buche. Grundlage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die bisherige GIS wegen der "Streaming-Lücke" als unzureichend eingestuft hatte.

Die Folge: Ab 1. Jänner 2024 müssen alle Haushalte ohne Befreiung die neue ORF-Gebühr bezahlen, egal ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Ein Zusatzgeld fürs Landesbudget kommt in Tirol, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland dazu, wodurch die Jahressumme bei bis zu 240 Euro liegt. In Tirol werden 220,32 Euro jährlich, im Burgenland 238,80, in Kärnten ebenfalls 238,80 und in der Steiermark 240 Euro fällig. Details dringen nun erstmals auch an die Öffentlichkeit, welche Strafen auf jene Bürger warten, die die Zahlung auch weiter verweigern.

2.180 Euro an Strafe plus Extra-Zahlung bei Weigerung

Wie ORF-General Roland Weißmann aus dem Publikumsrat vom "Standard" zitiert wird, rechnet der TV-Boss mit "Einzelfällen", die die Gebühr bei der Umstellung Anfang 2024 nicht zahlen werden. Der Knaller: "Im ganz normalen Mahnverfahren", sei, wer die Vorschreibung nicht zahle, wird GIS-Rechtschefin Doris Vogelsinger zitiert. Selbst bei einer Mahnung sei noch Zeit, auf die Zahlungsaufforderung zu reagieren, heißt es im Bericht, Mahnverfahren würden dann "weit im Jahr 2024" beginnen. Doch was wartet dabei auf die Betroffenen? Erst einmal eine Zahlungsaufforderung für den Jahresbetrag, der innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist. Wird gemahnt, können laut Bericht gleich mal zehn Prozent des Betrags als Extra-Strafe aufgeschlagen werden, ein Inkassobüro schreitet ein.

Weigert man sich weiter, geht es vor Gericht, wo dann bis zu 2.180 Euro an Strafe plus die Zahlung der Jahresgebühr warten. Es gilt aber weiter: Wer von der bisherigen GIS befreit war, soll das auch von der neuen ORF-Gebühr bleiben. Befreien lassen kann man sich auch weiterhin – unter gis.at/befreiungsrechner kann man sich berechnen, ob man der Haushaltsgebühr entgeht. Wer bereits bisher die GIS gezahlt hat, für den ändert sich nichts. "Hat jemand bisher Radio und/oder Fernseher angemeldet, so übernimmt das ORF-Beitrags-Service (jetzt noch GIS) ab 1. Jänner 2024 automatisch die Personen und Adressdaten sowie die Zahlungsart und -weise in das neue System", so der ORF. "Handlungsbedarf" besteht allerdings bei bisherigen Nicht-Zahlern: "So muss ab jetzt pro Hauptwohnsitz-Adresse eine volljährige Person noch bei der GIS registriert werden, die für die Zahlung des ORF-Beitrags ab 1. Jänner 2024 verantwortlich ist."