"Zadic muss Endbericht liefern" – FPÖ und NEOS toben

FPÖ und NEOS forderten am Samstag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, den Bericht der "Kreutner-Kommission" endlich zu veröffentlichen. Dieser behandelt die Eingriffe der Politik in das Justizministerium während der Amtszeit es verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek und wurde am Montag präsentiert, mit der Ankündigung, dass das gesamte Dokument in wenigen Tagen zugänglich gemacht werde – "Heute" berichtete.

Passiert ist bislang aber nichts, was für heftige Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sorgte. "Soll hier womöglich noch so viel geschwärzt werden, um den 'tiefen Staat' der ÖVP einigermaßen zu verdecken und den Koalitionspartner der Grünen in Sicherheit zu bringen?", fragte er in einer Aussendung.

"Grüner Anstand nur am Wahlplakat"

Bei den Untersuchungen soll es sich, wie von Anti-Korruptionsexperten Kreutner am Montag dargelegt, um viele brisante politische Fälle handeln. Auszugehen sei dabei davon, dass zahlreiche Personen, die im Dokument genannt werden, in der Öffentlichkeit stünden. Deren Namensnennung sei damit auch gesetzlich zulässig.

"Dieser lange Zeitraum zwischen Ankündigung und Veröffentlichung wirft auch ein schiefes Licht auf die grüne Ministerin. Was ist aus den Prinzipien der Partei als Korruptionsbekämpfer, als Schutzmacht der WKStA und des Rechtsstaats geworden? Wenn die Grünen wirklich für Transparenz und gegen Packelei stehen, dann muss Ministerin Zadic noch heute den Endbericht liefern – andernfalls entsteht für mich der Eindruck, dass der 'grüne Anstand' einmal mehr nur auf den Wahlplakaten steht", monierte Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär vermutet zudem auch, dass die ÖVP noch vor der Veröffentlichung "wohl jeden Hebel in Bewegung setzt, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt", so Hafenecker.

Regierung "schiebt nur auf"

Auch die NEOS bekritteln die langsame Arbeit der Regierung und forderten mehr Tempo. "Offenbar ist Aufschieben grundsätzlich das Einzige, was diese Regierung noch gemeinsam auf die Reihe bringt – sei es der Kreutner-Bericht, beim österreichischen Mitglied der EU-Kommission oder bei einer neuen Sicherheitsstrategie", polterte NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak.

Aus dem Justizministerium hieß es am Samstag auf Anfrage der APA, der Bericht der Kommission werde im Ressort derzeit "unter Hochdruck auf die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft". Sobald dies abgeschlossen sei, werde man den Bericht öffentlich machen.