Um EU zu destabilisieren
Wollte Putin 10.000 Soldaten in die EU schicken?
Spanische Ermittlungen und brisante Chatprotokolle legen enge Beziehungen zwischen den katalanischen Separatisten und dem Kreml nahe.
Als der ehemalige Präsident der Generalität von Katalonien, Carles Puigdemont, am 27. Oktober 2017 in Barcelona die Unabhängigkeit ausrief, stand Spanien vor einer der größten Krisen seiner Demokratie. Heute steht das Land vor der Frage, ob den katalanischen Separatisten Straffreiheit gewährt werden soll.
"Strategie zur Destabilisierung"
Ein neuer Ermittlungsbericht zeigt jetzt Verbindungen der Separatisten zu "Personen russischer, deutscher und italienischer Nationalität" auf. Diese hätten teils diplomatische Posten innegehabt oder Beziehungen zu russischen Geheimdiensten oder zu rechtsextremen Gruppen in Deutschland und Italien unterhalten.
Die Aktivitäten dieser Gruppe sollen "Teil der russischen Strategie zur Destabilisierung der Demokratie und der EU" gewesen sein. Dafür, dass Puigdemont beim Versuch, Kataloniens Unabhängigkeit zu erlangen, auf russische Unterstützung zählte, gibt es weitere Anhaltspunkte.
So hat ein deutsch-spanisches Recherchekollektiv über Monate Chat-Protokolle zwischen engen Puigdemont-Beratern ausgewertet. Sie konnten nachzeichnen, wie sich katalanische Unabhängigkeitsbefürworter spätestens seit Januar 2018 konkret um Kontakte zu reichen Russen bemühten.
Bitcoin, Soldaten, "neue Weltordnung"
Die Chat-Verläufe zeigen:
Milliarden für Unabhängigkeit: Ein "Abgesandter" des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll 2017 den Katalanen mehrere Milliarden Dollar angeboten haben, um ihre Bemühungen um die Unabhängigkeit der Region zu unterstützen.
➤"Schweiz der Kryptowährung": Im Gegenzug für die Milliardenzahlungen solle Katalonien für die Russen zur "Schweiz der Kryptowährung" werden.
➤Bitcoin-Zahlungen: Die Chatverläufe, aber auch der jüngste spanische Ermittlungsbericht, legen russische Bitcoin-Zahlungen an katalanische Separatisten nahe.
➤10.000 Soldaten: Eine russische Gruppe bot Separatistenführer Puigdemont zudem 10.000 Soldaten an, um die katalanische Unabhängigkeit auch militärisch zu unterstützen. Das habe Puigdemont allerdings abgelehnt.
Katalonien-Konflikt
Carles Puigdemont war Präsident der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. Als solcher kämpfte der für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Regierung in Madrid war stets dagegen und bezeichnete das am 1. Oktober 2017 veranstaltete Referendum als verfassungswidrig.
Die Abstimmung ging FÜR die Unabhängigkeit aus, die Regierung in Madrid löste jedoch die katalanische Regierung auf. Puigdemont musste ins Ausland flüchten, um der Strafverfolgung durch die spanischen Behörden zu entgehen.
➤Russlandnahe Ideologie: Zwei enge Berater Puigdemonts vertreten in den Chats offen eine russlandnahe Ideologie, "wie sie sonst in Europa vor allem in rechtsextremen Kreisen offensiv vertreten wird", so der Südwestrundfunk SWR.
➤Gasabhängigkeit aufrechterhalten: Eine geplante Erdgasleitung von Spanien nach Frankreich (Midcat), die Europa unabhängiger von Russland machen würde, wollten die Katalanen stoppen.
➤"Neue Weltordnung": Die Chats enthüllen Debatten um die Rolle Chinas, die politische Achse "Iran/China/Russland" oder den weltweiten Rohstoffhandel, der vom US-Dollar abgelöst werden soll. In Moskau war offenbar die Rede von "der Variante eines geografischen Europas" mit einer "russisch-deutschen Allianz".
➤Keine Kritik am Kreml: Unter Puigdemonts Beratern gab es die Abmachung, dass der im belgischen Exil lebende ehemalige katalanische Präsident keine Kritik an Wladimir Putins Haltung zum russischen Dissidenten Alexej Nawalny oder zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko äußern dürfe.
"Plumper Fake" sorgte für "Erheiterung"
Bislang haben sich weder Puigdemont noch seine Berater zu den neuen Vorwürfen geäußert. Bereits 2021 hatte die "New York Times" über mutmaßliche Verbindungen zwischen den separatistischen Katalanen und Moskau geschrieben.
Der Artikel zog eine hämische Reaktion des russischen Innenministeriums nach sich: Die Story sei ein "plumper Fake", der in Moskau für "Erheiterung" gesorgt habe, hiess es damals. Den New-York-Times-Journalisten riet man jovial, "sich mit einem gründlichem Faktencheck zu befassen, Absatz für Absatz detailliert zu prüfen, bevor man einen politischen Kommentar abgibt".