Schon über 200 Kürzungen

Wollen nicht arbeiten: Karner streicht Asylwerbern Geld

Seit Juli 2024 müssen Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes erweiterte Auflagen erfüllen, ansonsten wird das Taschengeld gekürzt.

Von Lukas Leitner

27.08.2024, 15:07

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ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zog am Dienstag in Korneuburg eine Zwischenbilanz zur eingeführten Arbeitspflicht von Asylwerbern.

BMI/Karl Schober

Erst im Juli verdonnerte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Asylwerber, die sich in der Grundversorgung des Bundes befinden, zu einem Pflichtenkatalog und gemeinnütziger Arbeit. Dabei sollen sie in Schulungen die österreichischen Werte lernen und durch die Arbeit der Gesellschaft etwas zurückgeben. Kamen die Asylwerber der bindenden Aufforderung nicht nach, so wird das Taschengeld gekürzt – "Heute" berichtete.

Nun etwas mehr als ein Monat später gab Karner am Dienstag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Andreas Achrainer, sowie Korneuburgs Bürgermeister Christian Gepp eine Zwischenbilanz. Demnach wurden seit Ende Juli 37.000 Stunden von rund 940 Personen in ganz Österreich geleistet und 200 Verweigerern das Taschengeld gekürzt.

Alle profitieren

In Korneuburg, wo auch die Pressekonferenz stattfand, zeige sich, wie alle von der gemeinnützigen Arbeit profitieren können. "Die Einrichtungen der Grundversorgung, Städte und Gemeinden, aber auch die Gesellschaft und die Betroffenen selbst", nannte Innenminister Karner als Beispiele.

"Die Menschen wollen etwas arbeiten, die Menschen wollen etwas zurückgeben", betonte BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer. "Es ist wichtig, gerade junge Menschen zu begleiten und ihnen zu zeigen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt, und dass wir einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Das funktioniert gut und wird auch sehr gut angenommen."

200 Verweigerer

Dabei sei es von Anfang ein Schwerpunkt gewesen, dass für die Gemeinde Korneuburg ein Mehrwert entstehe. "Wir können heute sagen, dass es sich gelohnt hat, dass es für beide Seiten eine sehr positive Erfahrung war und wir freuen uns, dass es auch in Zukunft so weitergeht", fasste Bürgermeister Christian Gepp zusammen.

Der Novellierung des Gesetzes im Juli 2024 ging ein Pilotprojekt – ebenfalls in Korneuburg – voraus. Die Aufgabengebiete waren etwa Reinigungsarbeiten im Stadtgebiet, Laubentfernung in Parkanlagen, Baumschnittarbeiten oder Schneeschaufeln. Der Anerkennungsbeitrag für die Arbeiten in der Gemeinde beträgt 4,50 Euro die Stunde, dabei dürfen 110 Euro im Monat nicht überstiegen werden. Das sei gut angekommen.

Doch nicht jeder Asylwerber zeigte sich wollend. Nach der Umsetzung der Verordnung am 20. Juli 2024 für die Bundesgrundversorgung wurden 37.000 Stunden von rund 940 Personen geleistet. Trotz der bindenden Verordnung gab es rund 200 Verweigerer. Diesen wurde aber, wie das Gesetz vorsieht, das Taschengeld gekürzt.

Zahlreiche Ermahnungen bei Schulungen

Weiters müssen seit dem 3. Juni 2024 alle Asylwerber ab 14 Jahren in Grundversorgungseinrichtungen des Bundes verpflichtend an Schulungen zu Leitlinien und Normen teilnehmen. Dabei stehen drei Schwerpunkte im Fokus: Erstens, Kultur und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Rechte und Pflichten. Zweitens, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie drittens, der Kampf gegen Antisemitismus.

Bei unentschuldigtem Fernbleiben wird wie bei der Arbeitspflicht das Taschengeld gekürzt. Mehr als 1950 Personen nahmen bisher an diesen Kursen teil. Nur 23 Personen mussten ermahnt werden, fünf Verweigerern wurde das Taschengeld reduziert.

"Der Pflichtenkatalog und der erweiterte Arbeitskatalog sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende Grundversorgung. Unser Ziel ist eine strenge und gerechte Grundversorgung, ein strenges Regelwerk und die Bekämpfung von Missbrauch. Das gelingt, wenn wir wie hier in Korneuburg alle an einem Strang ziehen", betonte Karner.

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