Kreml-Kracher
Wladimir Putins geheimste Dokumente aufgetaucht
Geleakte Dokumente zeigen, was im russischen Kreml vorgeht und wie Wladimir Putin ein Vermögen verprasst, um sein eigenes Volk zu beeinflussen.
Am 17. März lässt Wladimir Putin sich wieder zum russischen Präsidenten wählen. 2018 hatten ihn 77 Prozent der Stimmenden bestätigt – und der Kreml gibt Hunderte Millionen Euro dafür aus, damit das offizielle Ergebnis auch dieses Jahr ähnlich solide ausfällt.
Das belegen interne Unterlagen aus der Präsidialverwaltung, die den Medien zugespielt wurden (siehe Box). Die Präsentationen, Strategiepapiere und Budgetplanungen zeigen, wie Putin und sein Machtzirkel die russische Bevölkerung systematisch von nicht genehmen Informationen abschirmen, manipulieren und beeinflussen.
Die Leaks legen nicht nur die konkreten Summen für geplante Ausgaben – insgesamt 1,1 Milliarden Euro für 2024 – offen, sondern enthüllten auch die entscheidenden Verantwortlichen: oft Ministerpräsident Michail Mischustin, manchmal Wladimir Putin selbst.
Den Papieren zufolge werden 2024 drei Punkte prioritär behandelt:
Die Präsidentschaftswahlen
Rund 432 Millionen Euro fließen in Maßnahmen, die präzise auf die Präsidentschaftswahl zugeschnitten sind. Das "Institut für Internetentwicklung" (IRI) hat mit der Produktion von "Inhalten zur geistigen und moralischen Bildung junger Menschen" zu tun.
Sie erhält etwa Geld für die Produktion "nationaler Inhalte" wie die gerade angelaufene Agentenserie "DDR". Die Serie soll, so steht es in den Unterlagen, "ein positives Bild eines Staatssicherheits-Mitarbeiters" vermitteln. Der Held der Serie erinnert kaum zufällig an den jungen Wladimir Putin.
Der "Informations- und Ideologiekrieg"
Den geleakten Unterlagen zufolge lautet eines der Ziele aber auch "Informationskrieg". 67,7 Millionen Euro werden 2024 in "Dialog-Regionen" gesteckt, zumal die Organisation wichtig ist für die kremlinterne Wahlplanung. Sie unterhält Zentren im ganzen Land und soll den Austausch zwischen Regierung und Bürgern erleichtern.
Jetzt werden auch in den besetzten Gebieten Dialog-Zentren aufgebaut. In den Dokumenten finden sich zig budgetierte Projekte zur Beeinflussung und Gleichschaltung gerade junger Menschen in den eroberten ukrainischen Gebieten.
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Die "Neuen Regionen"
Zehn Millionen Euro hat der Kreml budgetiert, um in den besetzten Gebieten "der Verbreitung verbotener Informationen entgegenzuwirken" und "verbotene Inhalte zu blockieren". 67 Teams wechseln demnach unter Hochdruck Satellitenschüsseln aus, um das ukrainische Fernsehen durch russisches Staats-TV zu ersetzen.
Erschreckend: In den besetzten Gebieten soll eine Überwachungssoftware mindestens 85 Prozent aller Social-Media-Profile überwachen. Ziel sei, frühzeitig "über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren". Das Programm könne bereits jetzt mehr als 50 Millionen Profile in sozialen Netzwerken überwachen, steht in dem Dokument. Das wäre rechnerisch gut jeder dritte Russe.
Zum Kreml-Leak
Das Kreml-Leak umfasst 30 Unterlagen und Papiere, die von 2020 bis Dezember 2023 datiert sind. Sie wurden dem estnischen Medium "Delfi" zugespielt, welches sie mit der Schweizer Tamedia-Gruppe, dem "Spiegel", dem ZDF, dem "Standard" in Österreich und den russischen Exilmedien "Meduza" und "iStories" sowie "Expressen" aus Schweden, Frontstory.pl aus Polen und der Osteuropa-Plattform VSquare.org geteilt und ausgewertet hat.
Auf den Punkt gebracht
- Leak-Dokumente aus dem Kreml zeigen, wie Wladimir Putin und sein innerer Kreis Hunderte Millionen Euro ausgeben, um die russische Bevölkerung vor den Wahlen zu beeinflussen und zu manipulieren
- Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro für 2024, wobei wichtige Verantwortliche wie Ministerpräsident Michail Mischustin und sogar Putin selbst genannt werden
- Die Unterlagen offenbaren auch gezielte Maßnahmen, um die Bevölkerung von unerwünschten Informationen abzuschirmen und junge Menschen durch die Produktion von "nationalen Inhalten" zu beeinflussen
- Außerdem plant der Kreml, im "Informationskrieg" zu investieren und die Ukraine mit der Blockierung von "verbotenen Inhalten" zu kontrollieren