"Wirklich alter Mann": Experte sieht Biden hinter Trump

Das oberste Gericht der USA hat Ex-Präsidentem Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten. Es sei aber bisher nicht festgestellt worden, wo die Grenze zwischen Amts- und anderen Handlungen liege. Dies ist nun wieder Aufgabe der Vorinstanz.

In der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf analysierte der ehemalige österreichische Botschafter in den USA, Martin Weiss, die Situation. "Donald Trump hat sich gleich riesig gefreut über das Urteil", so Weiss, seine Anwälte hätten immer argumentiert, dass ein Präsident nicht vor ein Strafgericht gestellt werden können. Wird er gar nicht vor Gericht stehen müssen? So sei das nicht, so der Ex-Botschafter. Der Höchstrichter des Supreme Court habe gesagt, es sei "nicht alles, was ein Präsident tut, ein offizieller Akt", so Weiss.

"Verfahren hat sich auf jeden Fall verzögert"

Nun müssten die unter dem Supreme Court stehenden Gerichte entscheiden, ob es offizielle Akte waren, die Trump gesetzt habe. Aber: "Das Verfahren hat sich auf jeden Fall verzögert." Wie historisch sei das Urteil? "Es steht nicht einer über dem Gesetz", so Weiss, so sehe es laut der Interpretation auch die Verfassung vor. Uneinigkeit habe aber selbst im Supreme Court geherrscht, doch das getroffene Urteil, "das hält". Niemand der teils von Trump berufenen Richter würde erklären, das Urteil für Trump getroffen zu haben, so Weiss.

"Aber auch ein Richter ist ein Mensch", es komme auf die Detailauslegung an, so der ehemalige Botschafter. "Momentan läuft es für Donald Trump gut, daran besteht kein Zweifel", so Weiss. Seine Chancen, wieder ins Weiße Haus einzuziehen, seien "deutlich gestiegen", denn die Fernsehzuschauer würden nach der TV-Debatte gegen Joe Biden entweder der Meinung sein, Biden könne das Amt gesundheitlich nicht mehr ausführen oder aber hätten zumindest große Zweifel daran.

Kandidatentausch bei Biden-Weigerung "praktisch unmöglich"

"Wenn Joe Biden zehn Jahre jünger wäre, würde er die Wahl locker gewinnen", so Weiss. Es sei aber "ein wirklich alter Mann" in der TV-Diskussion zu sehen gewesen, "der einen Satz nicht mehr zu Ende sprechen kann". Ein Kandidatentausch sei für die US-Demokraten "praktisch unmöglich", wenn Biden darauf beharre, anzutreten, so Weiss. Anders sehe es aus, wenn Biden in ein paar Wochen vor die Kameras treten und erklären würde, er habe zwar alles getan, aber es wäre Zeit, einem anderen Kandidaten den Vortritt zu lassen, das wäre auch glaubhaft.

Zurück zum Trump-Urteil: Mit seiner Entscheidung verwies das Oberste Gericht den Fall an eine untergeordnete Instanz zurück. Diese wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf offizielle und auf nicht-offizielle Handlungen bezieht. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie".

Keine Entscheidung vor den US-Wahlen mehr

Die mit sechs gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bedeutet in jedem Fall, dass sich das Gerichtsverfahren vor einem Bundesgericht zu Trumps massiven Versuchen, seine damalige Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, noch weiter hinauszögert. Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.