Streit ums Qualm-Verbot
Wirbel um Raucher-Foto von FPÖ-Politiker auf Facebook
Ein Freiheitlicher aus Wels soll auf Facebook ein Foto von Rauchern in einem Lokal gepostet haben. Die SPÖ ist jetzt entrüstet, übt Kritik.
In Wels qualmen derzeit die Köpfe! Es tobt eine heftige Diskussion um das Rauchverbot, das eigentlich schon seit 1. November 2019 in Gasthäusern und anderen Innenräumen besteht. Der Grund: Es gibt den Verdacht, dass sich viele Gastronomen nicht an das Verbot halten und die Lokalbesucher einfach wieder rauchen lassen.
Ins Rollen gebracht hat die erneute Debatte die SPÖ Wels. Sie berichtet, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten Beschwerden gegeben hätte. "Es gehen vermehrt Beschwerden von Welserinnen und Welsern ein, die auf Verstöße gegen das gesetzliche Rauchverbot in zahlreichen Nachtlokalen hinweisen", so die Sozialdemokraten.
Dann greifen die Roten die Blauen in Wels frontal an. Zitat: "Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass ein FPÖ-Gemeinderat ein Foto auf Facebook gepostet hat, wo Personen zu sehen sind, die im Lokal rauchen", schreiben die Sozialdemokraten. Und: "Außerdem sind auf dem Foto mehrere Schachteln Zigaretten und volle Aschenbecher zu erkennen."
Pfeifen manche Wirte aufs Rauchverbot?
Der Verdacht: Manche Wirte würden einfach auf das geltende Rauchverbot pfeifen, weil ohnehin niemand kontrolliert. "Die Behörde führt kaum entsprechende Kontrollen durch und in weiterer Folge werden kaum Strafen verhängt."
„Die Behörde führt kaum entsprechende Kontrollen durch und in weiterer Folge werden kaum Strafen verhängt.“
Zur Erinnerung: Laut Ministerium gilt ja seit 2019, dass "die Missachtung des Rauchverbots von Gästen eine Verwaltungsübertretung darstellt". Und weiter: "Diese ist mit einer Geldstrafe bis zu € 100,–, im Wiederholungsfall bis zu € 1.000,– zu bestrafen."
Gesundheitsreferent Klaus Schinninger von der SPÖ sieht Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß von der FPÖ "in der Pflicht, aktiv gegen solche Gesetzesverstöße vorzugehen". Es sei nicht hinnehmbar, dass das Gesetz ignoriert und die Gesundheit der Gäste aufs Spiel gesetzt würden.
FPÖ spielt Ball zurück
Die Freiheitlichen lassen die Angriffe so nicht auf sich sitzen. "Wenn Kollege Schinninger seit Monaten Meldungen kriegt, warum hat er das nicht zur Sprache gebracht?", wird der Freiheitliche in den "OÖN" zitiert. Er selbst sei nur für die Ausstellung von Strafen bei Verstößen zuständig. "Präventiv tätig zu werden ist eine klassische Angelegenheit des Gesundheitsreferenten. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er selbst aktiv werden", sagt Kroiß.
