Wirbel um geheimen rot-blauen Polit-Pakt in Linz

"Mir wurde von Seiten der SPÖ direkt mitgeteilt, dass es keine Zustimmung für die Gemeinderatsanträge der anderen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ geben wird", sagt die Klubobfrau der Grünen Ursula Roschger ganz offen gegenüber "Heute".

Und sie liefert gleich ein Beispiel: Im letzten Gemeinderat brachten die Neos einen Bildungs-Antrag ein, der mit Eva Schobesberger (Grüne) als zuständige Stadträtin abgesprochen war. Dennoch verweigerte die SPÖ die Zustimmung.

Und auch Vertreter der anderen Parteien haben ähnliche Erfahrungen gemacht. "Es ist deprimierend. Das sind saublöde Spielchen auf dem Rücken der Bürger", ärgert sich auch Neos-Klubsprecher Lorenz Potocnik.

"Es ist ja offensichtlich, dass unsere Anträge immer abgelehnt werden", sagt auch ÖVP-Obmann Martin Hajart.

Ein weiterer Vorwurf: Anträge von Neos, ÖVP und den Grünen werden kategorisch abgelehnt, um dann fast idente Anträge bei der nächsten Sitzung selber einzubringen.

So hat sich für die anderen Parteien der Eindruck gefestigt, dass SPÖ und FPÖ als Koalition agieren und so ihre Politik "durchdrücken wollen". "Dabei betont Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass es keine Koalition gibt", so Roschger.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird zeigen, ob es alles nur ein Zufall war, oder aber, ob die justamente Ablehnung doch System hat. Wir bleiben für Sie dran …

(gs)