8 Mio. € für Proteste
"Wir werden uns wehren" – jetzt droht Ärzte-Eskalation
Die Ärztekammer geht im Streit mit dem Gesundheitsministerium auf die Barrikaden. Indes erhält Minister Rauch Unterstützung vom Koalitionspartner.
Der Streit zwischen Gesundheitsministerium und Ärztekammer geht in die nächste Runde. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält trotz der zunehmenden Drohgebärden der Ärztekammer an seinen Plänen für die Strukturreform fest. "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren", sagte er vor wenigen Tagen gegenüber der APA.
ÖVP stellt sich hinter Rauch
Rückendeckung erhält der Gesundheitsminister nun vom eigenen Koalitionspartner – und zwar in Person von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. "Die nun plötzlich auftauchende Kritik (der Ärztekammer; Anm. d. Red.) kommt nicht nur viel zu spät, sondern macht den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen und nicht Einzelinteressen", betonte der ÖVP-Politiker in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Die Pläne des Gesundheitsministers würden vielmehr "große Chancen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens" darstellen. Transparenz und Kundenorientierung sei "nichts, vor dem man sich fürchten muss". Außerdem müsse die "Blockade" im Gesundheitswesen beendet werden, betonte Tursky.
"Müssen Konsequenzen ziehen"
In den vergangenen Jahren sei "zu Recht" kritisiert worden, dass im Gesundheitswesen größere Schritte bei der Digitalisierung gemacht werden müssten, immer wieder sei in diesem Zusammenhang "mehr Mut" eingefordert worden. "Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Bundesminister Johannes Rauch mit dieser Reform." Zu Recht sei auch eingefordert worden, Wissenschaft und Forschung Zugang zu strukturierten anonymisierten Gesundheitsdaten zu ermöglichen. "Die geplante Daten-Auswerteplattform bietet wichtige Informationen sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Steuerung des Gesundheitssystems. Hier müssen wir die nötigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen", so Tursky.
Ärztekammer läuft Sturm
Die Ärztekammer stellt sich weiterhin gegen die vom Gesundheitsminister geplante Reform quer, die noch heuer parallel zum Finanzausgleich beschlossen werden soll. Laut dem vorliegenden Entwurf soll den Ärzten viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Weitere Reformen, wie etwa Vorgaben bei Arzneimittelverschreibungen, dem Einsatz von Telemedizin und bei der verpflichtenden Nutzung der Gesundheitsakte ELGA, sind vorgesehen.
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart hatte die Pläne am Montag als Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gewertet und – ebenso wie Vizepräsident Edgar Wutscher – mit einem Ausstieg der Kammer aus dem Gesamtvertrag mit der Sozialversicherung gedroht. Was für Konsequenzen das für Patienten hätte, berichtete "Heute" bereits. Steinhart sagte, Rauch müsse den "Kurs in den Abgrund verlassen".
Am Dienstag legte der ÄK-Chef in einem schriftlichen Statement nach, das bei einer Pressekonferenz des Wiener Kammervizepräsidenten – und Steinhart-Gegenspielers – Stefan Ferenci verlesen wurde. "Die Politik wird ja nicht ernsthaft an eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für unsere Patientinnen und Patienten glauben, wenn die knapp 50.000 in Österreich tätigen Ärztinnen und Ärzte aus Spitälern und Ordinationen (...) von der Gestaltung der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind", ließ er darin wissen.
8 Mio. € für Protestmaßnahmen
Ferenci gab bekannt, dass allein die Wiener Kammer insgesamt 8 Mio. Euro für Kampfmaßnahmen bereitgestellt hat. Davon sind 3 Mio. Euro schon länger für die Proteste der Wiener Spitalsärzte (inklusive Demo am 4. Dezember) vorgesehen. Vergangene Woche kamen 5 weitere Mio. Euro dazu, wovon 2 Mio. Euro für die Anliegen der Spitalsärzte und 3 Mio. für die niedergelassenen Ärzte vorgesehen sind. Unter anderem soll damit eine mediale Kampagne samt Inserat dadurch finanziert werden.
Die Kritik der Ärztekammer richtete sich auch gegen das Vorhaben der Regierung, die Änderungen ohne Begutachtungsverfahren umzusetzen. Begründet wird dies seitens des Gesundheitsministeriums damit, dass ohnehin alle Systempartner eingebunden gewesen seien. Rauchs Plan sieht vor, die Änderungen spätestens kommende Woche im Ministerrat abzusegnen. Die Regierungsvorlage soll dann im November im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss könnte somit noch im Dezember fallen.
