Britische Regierung
Winston Churchills Partei will das Rauchen abschaffen
Die Regierung von Großbritannien will seine Bevölkerung besser vor dem Rauchen schützen. Doch gegen den Plan gibt es Widerstand.
Den früheren britischen Premierminister Winston Churchill sah man mit Zigarre. Und das englische Topmodel Kate Moss gerne mal mit Zigarette. Rauchen, das galt lange auch in Großbritannien als selbstverständlich. Doch die Regierung in London will die Gesellschaft besser schützen und geht nun einen weitreichenden Schritt. Sie will es künftigen Generationen verbieten, auf legalem Weg Tabakprodukte zu kaufen.
"Beraubt Menschen ihrer Willensfreiheit"
Das britische Unterhaus stimmte am Dienstagabend in zweiter Lesung mit 383 zu 67 Stimmen mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak stieß damit jedoch auch auf erheblichen Widerstand in der eigenen Partei. Unterstützung erhielt sie hingegen von der Opposition.
"Nikotin beraubt Menschen ihrer Willensfreiheit. Die große Mehrheit der Raucher fängt damit an, wenn sie jung sind und drei Viertel sagen, dass sie nicht damit angefangen hätten, wenn sie die Uhr zurückdrehen könnten", sagte Gesundheitsministerin Victoria Atkins am Dienstag bei der Debatte im Unterhaus. Es sei die Verantwortung und Pflicht der Regierung, die kommende Generation zu schützen, fügte sie hinzu.
Heftiger Widerstand für Sunak
Die Regierung will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Jänner 2009 geboren wurden, illegal machen. Dafür soll das Mindestalter, das derzeit bei 18 Jahren liegt, schrittweise erhöht werden. Ziel von Premier Rishi Sunak ist, dass niemand, der in diesem Jahr 15 wird oder jünger ist, jemals legal Tabakprodukte erwerben kann. Rauchen selbst soll also nicht verboten werden – Erwachsene, die heute rauchen, können weiterhin Zigaretten kaufen –, künftigen Generationen aber soll es nahezu unmöglich gemacht werden.
Die Raucherquote in der Gruppe der 14- bis 30-Jährigen könnte damit nach Regierungsangaben bis zum Jahr 2040 nahe null liegen. Atkins argumentiert, das Gesetz werde Tausende Leben retten, den staatlichen Gesundheitsdienst NHS entlasten und die Produktivität des Vereinigten Königreichs erhöhen. In Großbritannien sterben jährlich Zehntausende Menschen an den Folgen des Rauchens.
Doch Sunak muss sich gegen heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen. Er hatte für die Abstimmung keinen Fraktionszwang ausgegeben. Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch, die bereits als aussichtsreiche Kandidatin für seine Nachfolge gehandelt wird, teilte per X mit, sie werde gegen den Gesetzentwurf stimmen. Dutzende weitere Konservative stellten sich gegen Sunak.
"Rauchen könnte cooler werden"
Auch Sunaks direkte Vorgängerin an der Partei- und Regierungsspitze, Liz Truss, kritisierte das Vorhaben als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht erwachsener Menschen. Ex-Premierminister Boris Johnson, der nicht mehr Mitglied des Unterhauses ist, sagte: "Wenn ich mir einige der Dinge ansehe, die wir jetzt tun oder die im Namen des Konservatismus getan werden, halte ich sie für absolut verrückt."
Der konservative Abgeordnete Nick Fletcher sprach von einem Nanny-Staat, der seine Bürger bevormunde. "Wenn wir Erwachsenen mehr und mehr Entscheidungen aus der Hand nehmen, werden sich immer mehr Erwachsene zunehmend auf den Staat verlassen, für sie Entscheidungen zu übernehmen. Das ist keine gute Sache (...)", so Flechter.
Der konservative Abgeordnete Simon Clarke befürchtet, ein Verbot könne kontraproduktiv wirken. Alle seien sich einig, das Rauchen schlecht sei, die Wissenschaft sei da eindeutig. "Es gibt gute Wege, ein solches Problem anzugehen, und es gibt schlechte Wege", hatte er der BBC am Dienstag gesagt. Mit einem Verbote bestehe die Gefahr, dass Rauchen cooler werde, ein Schwarzmarkt entstehe und Behörden vor große Herausforderungen gestellt würden. Er warb dafür, Menschen stattdessen durch Bildung und Steuern vom Rauchen abzubringen. Wenn man einmal mit Verboten anfange, laufe man Gefahr, auch andere Dinge zu verbieten.
Der Entwurf sieht auch vor, E-Zigaretten unattraktiver für Jugendliche zu machen. So sollen süße Geschmacksrichtungen sowie knallige Verpackungen, die vor allem Minderjährige ansprechen, eingeschränkt werden. Einweg-E-Zigaretten sollen mit einem separaten Gesetz ganz verboten werden.
