Überraschender Kompromiss

Windkraftverbot? Einigung mit FPÖ auf "Kärntner Lösung"

Nach der Volksbefragung über ein Windkraftverbot gibt es überraschend eine Vier-Parteien-Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, Team Kärnten und sogar der FPÖ.

Von Newsdesk Heute

30.01.2025, 22:58

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Die Aussicht auf Windräder in den Kärntner Bergen erhitzt die Gemüter. Jetzt gibt es eine Vier-Parteien-Einigung, auch mit der FPÖ.

Hans Ringhofer / picturedesk.com (Symbolbild)

427.323 Kärntner waren am 12. Jänner aufgerufen, bei einer Volksbefragung über ein landesgesetzliches Verbot von Windrädern abzustimmen. Exakt 76.527 Bürger waren dafür, mit 51,55 Prozent war das eine knappe Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter 35 Prozent.

Wie mit diesem rechtlich nicht bindenden Ergebnis umzugehen sein wird, sorgte im Nachgang sofort für neuen Streit. Die FPÖ forderte als Mitinitiatorin der Volksbefragung und Windkraft-Gegnerin eine rasche gesetzliche Umsetzung und "klare Maßnahmen im Sinne des Volksentscheids".

FPÖ: "Keine Diskussion über Kompromiss"

Kurz vor anberaumten Gesprächen zwischen den Landtagsparteien hielt FP-Obmann Erwin Angerer in einer eigens einberufenen Pressekonferenz fest, dass für ihn das Ergebnis bindend sei: "Es gibt keine Diskussion mit uns über einen Kompromiss. Wir werden keinen Millimeter von dieser Linie abweichen".

Blick auf die Gesprächsrunde der Landtagsfraktionen und Sozialpartner nach der Windkraft-Volksbefragung in Kärnten, 16. Jänner 2025.

PETER LINDNER / APA / picturedesk.com

Zwei Wochen später hat sich der Wind offenbar gedreht. Es gibt plötzlich einen Kompromiss, eine "Kärntner Lösung", auch mit Beteiligung der FPÖ!

Vier-Parteien-Einigung

Konkret haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtagsausschuss einen Beschluss gefasst. Die FPÖ habe Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, wolle aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes über die "Vier-Parteien-Einigung zur Windkraft". Der ausgetüftelte Fahrplan beinhaltet ebenfalls vier Punkte.

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) betonte, er habe hart um diesen Kompromiss gerungen und auch am Donnerstagvormittag noch persönliche Gespräche geführt, "um alle davon zu überzeugen, dass wir eine Verantwortung haben für die Zukunft unseres Landes, dass es diesen gemeinsamen Weg für Kärnten braucht."

Pressekonferenz zu Einigung zum "Windkraft-Verbot": FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, LHStv. Martin Gruber, LH Peter Kaiser.

Johann Groder / EXPA / picturedesk.com

Das sagt Angerer

Für die FPÖ hielt Klubobmann Angerer fest: "Uns ist es wichtig, dass der Volksentscheid von der Politik respektiert und umgesetzt wird. Dem Schutz der Almen und Berge muss Rechnung getragen werden, das werden wir weiter einfordern. Positiv ist, dass ein sofortiger Baustopp gesetzlich verankert werden soll, damit Rechtssicherheit herrscht und auch klar ist, dass jetzt keine neuen Projekte eingereicht werden können."

Team-Kärnten Klubobmann Gerhard Köfer sagte: "Mit der getroffenen Lösung wird sichergestellt, dass bereits geplante und im fortgeschrittenen Stadium befindliche Windkraftprojekte umgesetzt werden können. Ein unkontrollierter Ausbau und ein Wildwuchs werde aber gleichzeitig verhindert. Wir sehen damit unsere Forderungen und unsere Positionierung als erfüllt an. Die Willensbildung der Bevölkerung wird umgesetzt."