427.323 Kärntner waren am 12. Jänner aufgerufen, bei einer Volksbefragung über ein landesgesetzliches Verbot von Windrädern abzustimmen. Exakt 76.527 Bürger waren dafür, mit 51,55 Prozent war das eine knappe Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter 35 Prozent.
Wie mit diesem rechtlich nicht bindenden Ergebnis umzugehen sein wird, sorgte im Nachgang sofort für neuen Streit. Die FPÖ forderte als Mitinitiatorin der Volksbefragung und Windkraft-Gegnerin eine rasche gesetzliche Umsetzung und "klare Maßnahmen im Sinne des Volksentscheids".
Kurz vor anberaumten Gesprächen zwischen den Landtagsparteien hielt FP-Obmann Erwin Angerer in einer eigens einberufenen Pressekonferenz fest, dass für ihn das Ergebnis bindend sei: "Es gibt keine Diskussion mit uns über einen Kompromiss. Wir werden keinen Millimeter von dieser Linie abweichen".
Zwei Wochen später hat sich der Wind offenbar gedreht. Es gibt plötzlich einen Kompromiss, eine "Kärntner Lösung", auch mit Beteiligung der FPÖ!
Konkret haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtagsausschuss einen Beschluss gefasst. Die FPÖ habe Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, wolle aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes über die "Vier-Parteien-Einigung zur Windkraft". Der ausgetüftelte Fahrplan beinhaltet ebenfalls vier Punkte.
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) betonte, er habe hart um diesen Kompromiss gerungen und auch am Donnerstagvormittag noch persönliche Gespräche geführt, "um alle davon zu überzeugen, dass wir eine Verantwortung haben für die Zukunft unseres Landes, dass es diesen gemeinsamen Weg für Kärnten braucht."
Für die FPÖ hielt Klubobmann Angerer fest: "Uns ist es wichtig, dass der Volksentscheid von der Politik respektiert und umgesetzt wird. Dem Schutz der Almen und Berge muss Rechnung getragen werden, das werden wir weiter einfordern. Positiv ist, dass ein sofortiger Baustopp gesetzlich verankert werden soll, damit Rechtssicherheit herrscht und auch klar ist, dass jetzt keine neuen Projekte eingereicht werden können."
Team-Kärnten Klubobmann Gerhard Köfer sagte: "Mit der getroffenen Lösung wird sichergestellt, dass bereits geplante und im fortgeschrittenen Stadium befindliche Windkraftprojekte umgesetzt werden können. Ein unkontrollierter Ausbau und ein Wildwuchs werde aber gleichzeitig verhindert. Wir sehen damit unsere Forderungen und unsere Positionierung als erfüllt an. Die Willensbildung der Bevölkerung wird umgesetzt."
Bei der Volksbefragung am 12. Jänner 2025 stimmten 51,55 Prozent der Teilnehmenden für ein Verbot von Windkraftanlagen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Initiiert wurde die Abstimmung von FPÖ und Team Kärnten.
Die Fragestellung lautete: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?"
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hatte das Ergebnis der Volksbefragung von vornherein keinen Einfluss.
