Wirtschaft
Wifo-Chef über Entlastungspaket: "Historischer Schritt"
Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist das neue Entlastungspaket ein "historischer Schritt". Er äußert jedoch auch Kritikpunkte.
Die Regierung hat am Dienstag ein umfangreiches Entlastungspaket präsentiert, "Heute" berichtete. Nach hartem Feilschen konnte man sich auf die Abschaffung der sogenannten kalten Progression einigen. Zudem gibt es nun eine einmalige Verdopplung des Klimabonus auf satte 500 Euro, während gleichzeitig die CO2-Bepreisung nach hinten verschoben wurde, eine Indexierung von Sozialleistungen und eine Erhöhung von Absetzbeträgen. Alleine diese Soforthilfen sollen ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro haben.
"Verändert Steuersystem nachhaltig"
"Das verändert das österreichische Steuersystem nachhaltig. Es geht um sehr viel Geld, da es sich zu den bereits beschlossenen Paketen dazu addiert, da sind schon vier Milliarden auf Schiene gebracht worden", erklärt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im "Ö1-Mittagsjournal". Vor allem die Abschaffung der kalten Progression sei laut seinen Angaben ein "historischer Schritt".
Die Abschaffung werde zwar die steuerpolitischen Spielräume einschränken, finanzierbar sei es aber ohne die Maastricht-Obergrenze (Defizit von maximal drei Prozent des BIP) zu sprengen.
Treffsicherheit nicht überall gegeben
Gut sei das Gesamtpaket insbesondere, weil es keine Senkung von Mehrwert- oder Mineralölsteuer gegeben habe. Die Regierung möchte mit den Entlastungen Armut rasch bekämpfen. Laut Felbermayer haben vor allem Alleinverdiener mit Kindern besonders große Probleme mit der Inflation.
Kritik übte der Wifo-Chef am Klimabonus. Von dessen Erhöhung würden vor allem höhere Einkommen profitieren. Die soziale Treffsicherheit so somit nicht überall gegeben, meint der Experte.
