Wien
Wiens FPÖ-Chef Nepp lebenslang auf Twitter gesperrt
Wiens Stadtrat und FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde auf Twitter gesperrt. Er hat gegen die Regeln gegen Hass schürendes Verhalten verstoßen.
Dominik Nepp, Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und nicht amtsführender Stadtrat im Rathaus, wurde auf Twitter gesperrt. "Wir haben den Account von @DominikNepp gesperrt, weil er unsere Regel gegen Hass schürendes Verhalten verletzt hat. Dieser Regelverstoß wurde durch verschiedene Meldungen festgestellt, die zu seinem Verhalten eingereicht wurden", heißt es in einer entsprechend Mitteilung von Twitter.
Außerdem: "Die Person darf keine neuen Accounts erstellen." Erst tags zuvor sorgte er mit einem Tweet für Aufsehen.
Steuergeld im Mistkübel
"Das Steuergeld der Wiener landet im Mistkübel", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst, abgerundet mit einem "Danke" an Bürgermeister Michael Ludwig. Beigehängt war ein Foto von leeren, zusammengefalteten Karton-Verpackungen der Gurgeltests im Altpapier-Container. Der Tweet sollte offenbar den Eindruck erwecken, Wiens Corona-Tests würden schlichtweg im Müll landen.
Grund für die Sperre war aber ein anderer Tweet. Am 15. Dezember verbreitete er die Information, Niederösterreicher würden in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden. Diese seien stattdessen voll mit zahlreichen illegalen "Messerstechern" aus Syrien und Afghanistan. Belege dafür gibt es keine – deswegen wohl auch die Sperre.
Auch die Polizei wurde in diesem Fall bereits eingeschalten. "@LPDWien Bitte prüfen hisichtlich § 283 StGB. #Volksverhetzung", schrieb ein Nutzer unter dem Tweet. "Danke für den Hinweis, wir sehen uns das an", antwortete die Landespolizeidirektion Wien.
Handelsgericht verbot Äußerungen
Erst vergangene Woche setzte es in Sachen Corona-Tests eine weitere Niederlage für Dominik Nepp. Seit Februar behauptete er immer wieder, das Labor Lifebrain sei „Teil einer roten Testmafia“; Aufträge würden von der Wiener Stadtregierung nur „im Wege der Freunderlwirtschaft“ vergeben.
Die inkriminierten Äußerungen erfüllen den Tatbestand der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, so das Handelsgericht Wien, das Nepp sowie der FPÖ Wien per einstweiliger Verfügung explizit verboten hat, derartige Behauptungen öffentlich zu verbreiten.
