Wiener VP will Langzeit-Arbeitslosen das Geld kürzen

Je länger ein Mensch arbeitslos ist, umso weniger Arbeitslosengeld soll er erhalten – das war eines der Ergebnisse der Klubtagung der ÖVP. Am Montag gaben ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz bekannt, dass das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose sinken solle. Insgesamt wurden auf der Klubtagung zehn Forderungen formuliert, die sich in die drei Teilbereiche Beruf, Familie und Ehrenamt gliedern.

Klubtagung will weniger Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose

Geht es nach der Wiener ÖVP, solle ein degressives Modell den Vorzug bekommen. Das heißt konkret: Je länger ein Mensch arbeitslos ist, umso mehr schrumpft sein Arbeitslosengeld. Zusätzlich eingeschränkt werden soll nach dem Willen der Volkspartei die Option, geringfügig Geld dazu zu verdienen. Stattdessen solle der Sozialbetrug sehr viel strenger kontrolliert werden. Auch eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, bevor die volle Höhe der Sozialleistungen bezogen werden kann, war auf der Tagung im Gespräch.

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ausrechnen, ob es sich überhaupt auszahlt erwerbstätig zu sein oder es doch besser wäre dauerhaft im Sozialsystem zu leben, dann laufe einfach etwas falsch, so der Konsens in der Partei. "Die Stadt Wien ist aufgefordert, diese wichtigen Reformen zu unterstützen und gleichzeitig auch die wesentlichen eigenen Hausaufgaben zu machen. Darunter vor allem konsequente und wirksame Kontrollen zur Verhinderung des Sozialmissbrauchs", so Mahrer.

Nein zum Doppelbudget wegen unerklärlicher Finanzdefizite

Am Montag gaben ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch bekannt, dass auf der Klubtagung einem Wiener Doppelbudget gegenüber abschlägig entschieden wurde. Grund seien ein hohes Defizit, das man sich nicht erklären könne sowie die Ablehnung von weiteren Ausgabenerhöhungen. Erwartet wird aktuell ein Defizit im Umfang von 2,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Im Jahr darauf soll es Berechnungen zufolge sogar bei 2,2 Milliarden liegen. 

"Nein, wir werden das Budget nicht unterstützen, weil uns viele Ausgabenerhöhungen und auch das hohe Defizit nicht nachvollziehbar sind", erläuterte Klubobmann Wölbitsch. Er forderte, dass das Valorisierungsgesetz abgeschafft werden soll, denn dieses regle die Anpassung von Gebühren an den Verbraucherindex. Der Verbraucherindex sei ein Teuerungsgesetz, so seine Einschätzung. "Automatische Gebührenerhöhungen belasten sowohl Haushalte als auch Unternehmen. Damit muss Schluss sein. Wir fordern die Abschaffung des Wiener Teuerungsgesetzes, um diese automatischen Erhöhungen zu beenden. Gebührenfairness heißt aber nicht nur, das Teuerungsgesetz abzuschaffen. Auch eine transparente und nachvollziehbare Kostenrechnung ist notwendig", so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Parteiinterner Mediationsprozess nach Kräftemessen

Während der kleine Zuverdienst eingedämmt werden soll, spricht sich die ÖVP ganz klar für eine Stärkung des Ehrenamts aus. So wurde erwogen, an Menschen im Ehrenamt einen Preis zu vergeben, mit einer feierlichen Verleihung im Rathaus. Während hier Einigkeit herrschte, bestehen doch noch Unstimmigkeiten innerhalb der Partei – in Hietzing halten die parteiinternen Befindlichkeiten die Mitglieder noch auf Trab.

Dort wurde Bezirksparteichefin Johanna Sperker für das Amt der Bezirksvorsteherin nominiert - aber letztlich Bezirksrat Nikolaus Ebert zum Bezirksvorsteher gekürt. Die Unstimmigkeiten will die ÖVP dort beheben, wo sie entstanden. "Ursache und Wirkung sind ausschließlich in Hietzing gelegen, darum wird auch die Lösungen in Hietzing gesucht", so sagte Mahrer. Er sagte, die unterschiedlichen Persönlichkeiten würden nun aufeinander zugehen - und man unterstütze als Landespartei diesen "Mediationsprozess".