Gewalt, Antisemitismus
Wiener ÖVP sieht "dramatische Zustände" an Schulen
Mahrer kritisiert "jahrzehntelanges Wegschauen" der Stadtregierung: Antisemitismus und Gewalt müssten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Wien steigt, erst vor wenigen Tagen erschütterte ein Brandanschlag den jüdischen Friedhof. Auch in den Wiener Schulen sei die Situation "dramatisch", warnt nun die Wiener ÖVP.
Aussagen von Direktoren und Lehrern würden bestätigen, was Betroffene aus den Schulen "längst hinter vorgehaltener Hand berichtet haben": "Das jahrzehntelange Wegschauen bei der Wiener Integrationspolitik führt zu offensichtlichen Auswirkungen im Bereich von Antisemitismus, Gewalt und Aggression. Auch die Zahlen der Anzeigen in den Wiener Pflichtschulen, welche sich im Vergleich mit dem Vorjahr beinahe vervierfacht haben, bestätigen diesen Eindruck deutlich", so Landesparteiobmann Karl Mahrer.
Forderung nach Programmen gegen Antisemitismus
Man erhalte permanent neue Hinweise auf "grassierenden Antisemitismus und massive Gewalt" an den Wiener Schulen - dies nehme immer größere Ausmaße an, warnt die ÖVP. "Die Lehrer, die Schüler, und die Eltern haben Angst und sind dieser Situation mittlerweile hilflos ausgesetzt", so Bildungssprecher Harald Zierfuß, der Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) auffordert, "die Hände nicht länger in den Schoß zu legen."
Gefordert wird ein Bündel an Maßnahmen: Geht es nach der ÖVP, sollten speziell geschulte Exekutivbeamte regelmäßig in Brennpunktschulen unterwegs sein. Es brauche hier flächendeckende Gewaltpräventionsprogramme und Programme gegen Radikalisierung und Antisemitismus. Auch sei es notwendig, dass für Schulen, Polizei, Justiz und Behörden bei Vorfällen mit Schülern rechtlich die Möglichkeit einer Vernetzung geschaffen wird: "Fallkonferenzen, wie sie auch bei häuslicher Gewalt möglich sind, könnten hier ein Vorbild sein", so Mahrer.
"Verantwortung, nicht länger wegzuschauen"
In Härtefällen müsse es Konsequenzen für Eltern geben, die "ihre Kinder nicht unterstützen oder sie sogar selbst radikalisieren". Man sehe teils muslimischen Antisemitismus durch alle Generationen, der auch an Kinder weitergetragen werde. "Damit muss Schluss sein. Möglich wären hier die Kürzung der Sozialleistungen, oder in Extremfällen die Aberkennung des Aufenthaltsrechts", so Mahrer.
"Gewalt, Extremismus und Antisemitismus dürfen in der Gesellschaft und vor allem in unseren Schulen keinen Platz haben. Hier darf seitens der Stadt nicht länger zugewartet werden. 'Nie wieder' ist jetzt - gerade aufgrund unserer Geschichte besteht hier die Verantwortung, nicht länger wegzuschauen, sondern konsequent hinzuschauen."
