Wiener Klimagesetz kommt – jetzt darfst du mitreden!

Überflutungen, Leid und Zerstörung – bei der derzeitigen Umweltkatastrophe in Ostösterreich mischt auch die Klimakrise kräftig mit. "Die 50 stärksten Niederschlags-Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten zeigen einen Anstieg der Niederschlagssumme am Alpennordrand von 20 Prozent bei einer Zunahme der Häufigkeit von 13 Prozent", erklärt Marc Olefs, Leiter der Klima-Folgen-Forschung der GeoSphere Austria. "In einer wärmeren Atmosphäre erhöht sich das Wasserhaltevermögen, dadurch können die einzelnen Ereignisse intensiver ausfallen", ergänzt Olefs.

Wetterkatastrophen wie in den vergangenen Tagen zeigen deutlich: Der Klimawandel ist da. Wien will darum bis 2040 klimaneutral sein. Damit sich das ausgeht, müssen beim Klimaschutz alle mitmachen – da braucht es verbindliche Regeln. Jürgen Czernohorszky (SP) und Experten aus dem Klimabereich haben besprochen, wie ein klarer und verbindlicher Rahmen für den Weg zur Wiener Klimaneutralität 2040 aussehen könnte. Ziel des neuen Klimagesetzes soll es sein, Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen und Verwaltung herzustellen.

Für Privatleute beziehungsweise private Unternehmen hat das Wiener Klimagesetz zumindest vorerst keine direkten Auswirkungen. Von einigen Seiten wurden Mutmaßungen über den Inhalt des Gesetzes angestellt - um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben, liegt nun für Interessierte die Auflage eines Entwurfes für das Gesetz zur öffentlichen Einsicht aus.

Gesetz mit Erläuterungen online abrufbar

Das Amt der Wiener Landesregierung hat den Gesetzentwurf ausgearbeitet. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite abrufbar und liegt zudem bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 13. September bis 11. Oktober 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: [email protected] oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Deine Stellungnahme wird für alle sichtbar sein

Wer sich Gedanken macht und seine Stellungnahme zum neuen Gesetz formuliert, tut dies nicht nur pro forma. Die Stellungnahme hat Relevanz und kann auch von anderen gelesen werden. Denn jede Stellungnahme wird auch im Internet veröffentlicht.

"Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn, die Veröffentlichung wird seitens der beziehungsweise des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt", so die Stadt Wien in ihrer Aussendung am Freitag, 13. September.