Wien schnürt Doppelbudget über 40 Milliarden Euro

"Die finanzielle Gesamtsituation für die Länder und Gemeinden ist aufgrund der Inflation und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen definitiv herausfordernd. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 bieten wir Stabilität und Sicherheit und stützen die Konjunktur", erklärt Finanzstadtrat Peter Hanke. Das Volumen liegt bei insgesamt 40 Milliarden Euro.

Die Ausgabenschwerpunkte liegen klar in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Insgesamt wird dafür rund die Hälfte des Budgets aufgewendet.

Mehr Geld für Pflege, Bildung und Klimaschutz

Das größte prozentuelle Plus gibt es im Gesundheitsbereich, der mit 6,4 Mrd. Euro um 18,5 Prozent mehr Budget als im vergangenen Doppelbudget erhält. Gemeinsam mit dem Bereich Soziales, der 5,6 Mrd. Euro erhält und größtenteils die Mittel für die Pflege abbildet, reagiert man damit auch auf die demografische Entwicklung der Stadt Wien. Denn aktuell sind rund 330.000 Wiener im Pensionsalter.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausgabenschwerpunkten bei Bildung (+16 Prozent) und Kinderbetreuung (+18 Prozent). Rund 290.000 Menschen in Wien sind unter 15 Jahre alt und damit schulpflichtig – noch nie waren so viele Kinder in der Elementarpädagogik und der Primarstufe wie jetzt.

➤ Auch auf die Zukunftsthemen Klima und Mobilität will man setzen. Während die Wien Energie mit aller Kraft den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreibt, arbeiten die Wiener Linien im Eiltempo an der Mobilitätswende. Rund 3 Mrd. Euro nimmt die Stadt in den kommenden zwei Jahren in die Hand, um den Öffi-Verkehr in Wien zu betreiben und auszubauen. Dazu zählen u.a. der U-Bahn-Ausbau sowie die neuen Straßenbahnlinien 12, 27 und die Verlängerung der Linie 18 bis 2025. Hinzu kommt ein neun Kilometer langer Radhighway-Süd

➤ Das Ressort Kultur und Wissenschaft steigert das Budget um 23 Prozent, wovon u.a. 137 Mio. Euro in die Theaterlandschaft fließen.

➤ Das Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz erhält ein Plus von rund 21 Prozent und investiert etwa massiv in die Gratis-Mittagsverpflegung in ganztägig geführten Pflichtschulen – 2024 in Höhe von 44 Mio. Euro.

➤ Im Bereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gibt es ein Plus von 20 Prozent – hier wird etwa ab 2024 ein zusätzlicher Wasserbehälter für Wien in Neusiedl/Steinfeld (NÖ) gebaut, der künftig bis zu einer Milliarde Liter Wasser speichern wird.

➤ In der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport gibt es eine Steigerung von rund 13 Prozent – dieses Budgetplus bildet mitunter einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuerrichtung bzw. Sanierung aller Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes (mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf) bis 2040.

➤ Der Bereich Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen erhält ein Plus von 5,3 Prozent, damit werden bis 2025 bis zu 5.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht (1.000 davon wurden schon übergeben), die der Wiener Bevölkerung und dem Wohnungsmarkt zugutekommen.

Weg vom Nulldefizit

Erwartet werden für das kommende Jahr ein Defizit von 2,1 Mrd. Euro und für 2025 rund 2,2 Mrd. Euro. Wien bleibt damit innerhalb der Maastricht-Grenzen. Der Zugang der Stadt ist in Finanzierungsbelangen sehr solide: Ein guter Teil der Investitionen wird aus Eigenmitteln gestemmt, während der andere über Fremdmittel finanziert wird. Der laufende Betrieb in den städtischen Strukturen und Unternehmen soll aus den Einnahmen finanziert werden.

Statt stur auf einem Nulldefizit zu beharren, gelte es, stark in den Standort zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Wiens auf Top-Niveau zu erhalten, und sich aktiv der Rezession entgegenzustellen, so Hanke.