Wien
Wien schnürt Doppelbudget über 33,3 Milliarden Euro
Finanzstadtrat Peter Hanke präsentierte nun das Wiener Budget für 2022 und 2023. Schwerpunkte sind Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz.
Mit Beginn des neuen Jahres bildet die Stadt Wien ihren Haushalt zum ersten Mal in einem Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 ab. Finanzstadtrat Peter Hanke dazu im Rahmen der Voranschlagspräsentation: "Das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens stellt die Weichen für mehr Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit für die kommenden Jahre und ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses, der unsere Stadt für das kommende Jahrzehnt prägen wird. Mit dem heute präsentierten Budget schaffen wir Planungssicherheit und ermöglichen zugleich den nötigen Spielraum für die kommenden Jahre." Ausgabenschwerpunkte des Budgets 2022/2023 liegen in den zentralen Zukunftsfeldern Bildung, Gesundheit, Soziales und Investitionen in den Klimaschutz, sowie im Bereich der Wirtschafts- und Investitionsprogramme.
Budgetvolumen von 33,3 Mrd. Euro für 2022 und 2023
Insgesamt liegt das Budgetvolumen für die kommenden zwei Jahre bei 33,3 Mrd. Euro. 16,7 Mrd. Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Mrd. Euro auf 2023. Grundlage des Doppelbudgets sind vier strategische Leitlinien:
Mehr finanzielle Mittel und Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales
Eine deutliche finanzielle Aufwertung erhalten die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. So wird das Schulbudget der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 2,01 Mrd. Euro (+ 14,4% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und 2023 auf 2,1 Mrd. Euro (+ 4,3% im Vergleich zum Voranschlag 2022) erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Mio. Euro im Jahr 2022 (+ 11,2% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und auf erstmals über 1 Mrd. Euro im Jahr 2023 (+ 2,2%) gesteigert. Zudem wird der Personalstand aufgestockt. Wien plant 400 neue Stellen für Lehrer, 200 für Elementarpädagogen und 40 für Sozialarbeiter in den kommenden Jahren.
Wien stockt zudem das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur um fast 400 Mio. Euro auf insgesamt 5,032 Mrd. Euro auf (+ 8,3% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020: 4,65 Mrd. Euro) im Jahr 2022 und steigert das Budget im Jahr 2023 auf 5,1 Mrd. Euro weiter.
Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt
Auf ein Rekordniveau hebt die Stadt Wien die Gesamtausgaben für Investitionen. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt investiert Wien in den kommenden zwei Jahren 5,8 Mrd. Euro. 3,1 Mrd. Euro im Jahr 2022 (+ 934,7 Mio. Euro im Vergleich zu 2020) und zumindest 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 (+ 433,7 Mio. Euro). Der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 1,84 Mrd. Euro (2022) bzw. 1,86 Mrd. Euro (2023), für Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind sowohl 2022 als auch 2023 jeweils 2 Mrd. Euro veranschlagt, eine Steigerung von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020. So fließen beispielsweise 262,8 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur, 109 Mio. Euro in die Sportinfrastruktur, 65,2 Mio. Euro in die Brückensanierung, 13,3 Mio. Euro in die Parkinfrastruktur und über 30 Mio. Euro in die Bäder. "Das Doppelbudget 2022/2023 zeigt, dass nachfragewirksame Ausgaben abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur des Wirtschaftsstandort Wien mit rund 5,9 Mrd. Euro jährlich bis 2023 stimulieren. Das sind 6% der Wiener Wirtschaftsleistung", erklärt der Finanzstadtrat am Donnerstag. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 werden die Ausgaben hier um 1,2 Mrd. Euro gesteigert.
Klimaschutz hat höchste Priorität: Maßnahmen und Investitionen mit grünem Fingerabdruck
"In den kommenden zwei Jahren investieren wir 2,8 Mrd. Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen und gehen dabei ganz bewusst die großen CO2-Treiber Wohnen, Energie und Verkehr an“, sagt Hanke. Insgesamt verwenden die Wiener Stadtwerke 76% ihrer Gesamtinvestitionen bis 2025 ausschließlich für klimaschonende Maßnahmen. 2,6 Mrd. Euro entfallen dabei auf die Wiener Linien, 1,07 Mrd. Euro auf die Wien Energie, 335 Mio. Euro auf die Wiener Netze und 150 Mio. Euro auf die Wiener Lokalbahnen.
Ausgaben mit Augenmaß, kontinuierlicher und konsequenter Abbau des durch Corona verursachten Defizitpfads und Einsatz für zukunftsfitte Reform der EU-Fiskalregeln für den nötigen Wachstumsschub.
Nach wie vor ist die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen die größte Herausforderung der Stadt. Mehr als 50 Einzelmaßnahmen und insgesamt rund 650 Mio. Euro hat Wien bisher in fünf Corona-Hilfspaketen zur Verfügung gestellt. Neben bereits gesetzten Maßnahmen wie Lehrlingsbonus sowie Einrichtung eines Fachkräftezentrums und des Business Immigration Office für internationale Fachkräfte sind weitere Programme insbesondere für die Fachkräfteentwicklung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit am Programm.
Positiv bewertet der Finanzstadtrat die leichte Entspannung am Wiener Arbeitsmarkt. "885.000 Menschen sind in Wien wieder in Arbeit. Das ist ein höherer Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar der höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken. Das zeigt, dass unsere Sofortmaßnahmen und Förderprogramme für den Wiener Arbeitsmarkt gegriffen haben", so Hanke.
Budget-Beschluss Ende November im Gemeinderat
Die gesammelten Unterlagen für den Voranschlag 2022/2023 werden am Dienstag, den 9. November 2021 allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Eingebracht wird der Voranschlag 2022/2023 im Wiener Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 16. November 2021. Die öffentliche Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 29. und 30. November 2021 im Wiener Gemeinderat.
