Harte Kritik an SPÖ

"Wien ist nicht mehr sicher!" FP-Nepp in Asyl-Sorge

FP-Stadtrat Dominik Nepp fordert im "Heute"-Talk eine Abkehr von Geldzahlungen an Asylwerber, denen er nur noch "Schutz auf Zeit" gewähren möchte. 

Von Clemens Oistric

29.01.2024, 05:30

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FPÖ-Obmann Dominik Nepp (41) setzte bei Heute zu einer scharfen Abrechnung mit der Stadtpolitik an.

Denise Auer

In Deutschland setzen erste Landkreise auf "Bezahlkarten" statt Bargeld für Flüchtlinge – "Heute" berichtete. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp (41) fürchtet, "dass die jetzt alle 1:1 zu uns nach Wien kommen".

Er behauptet: "Man sieht: Wenn man von Geld- auf Sachleistungen umstellt, ist das Land nicht mehr so attraktiv und die Flüchtlinge ziehen weiter. Bürgermeister Ludwig hingegen hat die Devise ausgegeben, dass es ab dem ersten Tag über 1.000 Euro Mindestsicherung und Anspruch auf eine Wohnung im Gemeindebau gibt – also ein Susi-Sorglos-Paket für jeden, der hierher kommt."

"Asyl ist nur Schutz auf Zeit"

Im "Backstage"-Talk mit "Heute"-Talk fordert er nun: "Sozialleistungen müssen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein"; Asyl bedeute für ihn "nur Schutz auf Zeit", daher dürfe "am Ende keine Verleihung der Staatsbürgerschaft stehen", so Nepp, der Abschiebungen nach Afghanistan durchführen würde, wie er sagt. Die SPÖ hingegen lebe "ein Modell, dass Sozialleistungen für Zuwanderer ab dem ersten Tag vorsieht".

Video: Der ganze Talk mit Dominik Nepp

Nepp verortet durch die Zuwanderung auch ein Ansteigen der Kriminalität: "Wien ist nicht mehr sicher, wenn man sich gewisse Regionen ansieht – etwa Favoriten, wo es zu Silvester Ausschreitungen gab oder Floridsdorf. Deshalb wollen wir, dass Kriminelle und Illegale wieder abgeschoben werden. Die haben das Land zu verlassen."

"Die wollen die Scharia haben"

Dominik Nepp fordert: "Menschen, die sich nicht integrieren wollen und die unsere Gesellschaft ablehnen, muss man die Staatsbürgerschaft aberkennen." In Wien sieht er einen anderen Zugang gegeben: "Sie bekommen eine Gemeindewohnung und Sozialgelder." Warum ihn das derart in Rage versetzt? "2015 sind Analphabeten gekommen, schlecht ausgebildete Personen, die uns als Gesellschaft ablehnen. Die wollen keinen liberalen, westlichen Staat mit christlichen Wurzeln, die wollen die Scharia in Wien haben. Die leben auch nur nach deren Gesetzen."

Abschieben würde er auch nach Afghanistan: "Diese Menschen müssen wir wieder loswerden. Und damit meine ich nicht heimschicken wie die Roten – in den Gemeindebau –, sondern nach Syrien und Afghanistan, wo sie hingehören und wo sie sich anscheinend auch wohler fühlen, weil sie mit unserer freien Gesellschaft nichts zu tun haben wollen."

Findet er, angesichts derart heftiger Äußerungen, dass seine Partei, die FPÖ extrem sei? "Es heißt oft, wir seien rechtsextrem", so Nepp, "aber wir haben einfach extrem oft recht. Wir haben die ÖVP auch davor gewarnt, mit den Grünen in eine Regierung zu gehen. Jetzt sieht sie selbst, dass diese Links-Aufweichung nicht gut ankommt. Die FPÖ ist die einzige patriotische Alternative, die rot-weiß-rote Politik macht".

"Ich habe das größte Ressort ..."

Was die Steuerzahler auch ordentlich Geld kostet. Als nicht amtsführender Stadtrat mit fünfstelliger Gage sieht er sich jedoch nicht unbeschäftigt: "Ich habe das größte Ressort: nämlich die Missstände der SPÖ aufzudecken. Was ich aber ungustiös finde, ist, dass sich Bürgermeister Ludwig heuer 17.000 Euro mehr auszahlen lässt und das einsteckt. Das ist nicht mein Weg, ich finde das herzlos, daher spende die Erhöhungen, gegen die wir uns nicht wehren konnten."

2020 auf 7 Prozent zusammengestutzt, liegen Nepps Blaue nun schon bei deutlich über 20 Prozent. Der Obmann ist euphorisch: "Es geht in einen Zweikampf." Aktuelle Umfragen, die die SPÖ gut zehn Prozent vor den Blauen sehen, wischt er galant vom Tisch: "Alles, was Michael Ludwig angreift, geht schief. Er ist der unfähigste Bürgermeister, den wir je hatten."

"3.500 € Entlastung für jeden Haushalt"

Nepp stünde laut Eigendefinition für "eine Politik, in der der echte Wiener und gut integriere Zuwanderer an erster Stelle stehen". Bürgermeister Ludwig wirft er vor, "Österreicher zu Bürgern zweiter Klasse" zu degradieren. Als Stadtchef möchte der blaue Obmann in den ersten 48 Stunden Gebühren und Mieten auf das Niveau von 2020 senken: "Das wäre eine Entlastung von 3.500 Euro pro Haushalt und Jahr. Und dann gehen wir an, dass die Sozialleistungen nur noch österreichischen Staatsbürgern zustehen."

"Hautfarbene Blattln ..."

Auch zum Gendern hat er eine klare Haltung – wenig überraschend lehnt er es ab: "Ich rede wie jeder normale Mensch – mit Hausverstand. Ich erwähne die männliche Form und wenn ich Frauen anrede auch die weibliche. Aber es ist absurd, dass es in Wien angeblich 69 unterschiedliche Geschlechter gibt, wo nicht einmal der Bürgermeister bei einer direkten Anfrage im Gemeinderat antworten kann, welche das genau sind." Für ihn gebe es "biologisch auch nur zwei Geschlechter – Mann und Frau, nichts dazwischen".

Sprachregelungen, wie sie etwa die Stadt Wien eingeführt hat, kann der Blaue nichts abgewinnen: "Es gibt Fußgänger, Studenten und Radfahrer, aber sich keine Radfahrenden. Manche Zeitungen – so hautfarbene Blattln etwa – führen das in Absurditäten und schreiben 'die toten Radfahrenden' – das ist absurd." Er plädiere vielmehr dafür, Frauen den gleichen Lohn zu bezahlen und bleibe sonst "bei der alten Sprache. Wenn ich durch Wien toure, reden auch die Leute so. Also kein Gender-Sternchen, kein Binnen-I, keine Schnalzlaute, kein Pausieren". 

"Die Superbonzen im Studio"

Dass ihm nun die neue ORF-Gebühr abgebucht wurde, stört Nepp: "Die sind so frech, dass die das gleich automatisch weiter einziehen. Die Super-Bonzen auf dem Küniglberg, die sich unverschämt durch Zwangsbeiträge mit bis zu 450.000 Euro pro Jahr selbst ihr Leben finanzieren". Er möchte "auch mit denen mal Tacheles reden und den Superbonzen im Studio das Licht ausknipsen", droht er an.

In "Regierungs-Belangsendungen" würde "Haltungsjournalismus" betrieben. "Einzige Leistung: Teleprompter ablesen, das wird es in Zukunft nicht so spielen", donnert Nepp und hat eine Gehaltskürzung im Sinn: "Im staatsnahen Bereich darf keiner mehr verdienen als der Bundeskanzler, da muss man einmal wieder runterdeckeln."

"Tinnitus auf den Augen"

Wer am Ende des Kanzlers Bundeskanzler in Österreich sein solle? "Wenn es nach rechten Dingen zugeht, ist es selbstverständlich Herbert Kickl", so Nepp, der auf ein nicht immer friktionsfreies Verhältnis mit dem Bundesobmann zurückblickt. Schnell schwenkt er aber auf die türkis-grüne Koalition: "Das ist die unfähigste Regierung, die ich je gesehen habe. Daher: sofort Neuwahlen. Jedes Mal, wenn ich eine Pressekonferenz der Regierung ansehe, bekomme ich Tinnitus auf den Augen, denn ich sehe nur lauter Pfeifen ..."