Wien

U-Ausschuss zu Wien Energie plötzlich vor dem Aus

Die ÖVP fordert ein frühzeitiges Ende der Untersuchungskommission. Bis Dezember sollte das Gremium tagen, nun könnte schon vor Sommer Schluss sein.

Von Yvonne Mresch

18.04.2023, 17:37

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Wird die U-Kommission zur Causa Wien Energie noch vor dem Sommer eine Ende finden? Ja, wenn es nach der Wiener ÖVP geht.

Weingartner-Foto / picturedesk.com

SPÖ und Neos hätten die Untersuchungskommission zur Wien Energie zur "Farce" gemacht, kritisiert die Wiener ÖVP im Rahmen eines Pressegesprächs. Konkret ginge es um fehlende Aktenlieferungen: "Nur durch die Kraftanstrengung der gesamten Opposition konnten durch die Befragungen entscheidende Erkenntnisse gewonnen werden", so Klubobmann Markus Wölbitsch. 

ÖVP will an "gemeinsamen Lösungen arbeiten"

VP-Chef Karl Mahrer erwarte sich von den noch ausstehenden Befragungen keine neuen Erkenntnisse, weshalb es nun "Zeit für Schlussfolgerungen und Konsequenzen" sei. Es habe sich ein "desaströses Bild" gezeigt, das beweise, was in der Stadt falsch laufe, so Mahrer. Die ÖVP lädt nun alle anderen Fraktionen ein, die Untersuchungskommission "so bald wie möglich einzustellen". Die dadurch gewonnene Zeit solle für das Arbeiten an Lösungen genutzt werden, damit eine ähnliche Situation in Wien nicht mehr vorkomme. Die bereits vereinbarten Befragungen bis Ende Juni sollen wie geplant vonstatten gehen.

Die ÖVP stellte einen 5-Punkte-Plan vor: So soll das Beteiligungsmanagement der Stadt "professionalisiert" werden – etwa durch personelle Aufstockung, die Bestellung der Aufsichtsräte ebenso reformiert wie Verfahrensregeln der Untersuchungskommission inklusive Normierung einer Aktenlieferungsverpflichtung. Die Bestimmungen über die Notkompetenz sollen präzisiert und Gemeinderatsmitglieder binnen 24 Stunden über den Inhalt informiert werden. Zudem fordert man eine Diskussion über Änderungen des Geschäftsmodells der Wien Energie, sodass die Versorgung und die Preise für Endkunden gesichert werden. "Die Wien Energie ist und bleibt ein Problemfall, vor allem solange nicht geklärt ist, ob sich die Handelsstrategie geändert hat", so Wölbitsch.

SPÖ: "Liegt nicht in unserer Hand"

Für eine Beendigung der Kommission braucht es die Zustimmung einer Mehrheit. Die SPÖ hatte bereits am Montag klargestellt, dass keine weiteren Zeugen mehr notwendig seien – wir berichteten. "Mit Einstellung der Untersuchungskommission will sich die ÖVP aus der Affäre ziehen, die sie selbst erfunden hat. Zuerst ruft die ÖVP einen Skandal aus, dann wirft sie mit Unwahrheiten und Unterstellungen um sich und tätigt geschäftsschädigende Aussagen", so Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl. Die Stadt habe sich "absolut korrekt" verhalten, es habe weder einen Finanzskandal, noch Spekulationen gegeben. Für ein Ende der U-Kommission müsse sich die ÖVP erst mit der FPÖ einigen und einen Auflösungsantrag einbringen – es liege nicht in der Hand der SPÖ.

Grüne kritisieren mangelnde Aktenlieferung

Die Grünen kritisieren ebenso wie die ÖVP eine mangelnde Lieferung von Unterlagen und Akten. Während der Regierungszeit von Rot-Grün sei es Standard gewesen, Unterlagen an das kontrollierende Gemeinderatsgremium zu liefern. Von 83 Beweisanträgen, Unterlagen an die Untersuchungskommission zu liefern, wurden 29 positiv beantwortet. Man erwarte sich weitere Erkenntnisse nur dann, "wenn Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke in ihren jeweiligen Bereichen die Weisung erteilen, Akten, Kalendereinträge oder Protokolle von Sitzungen zu liefern".

Neos: "ÖVP zeigt Unkenntnis"

Für die Neos ist die Ankündigung der ÖVP, die U-Kommission auszusetzen, ein Zeichen der "Unkenntnis in Energiewirtschaft und geltendem Recht": "Das bedeutet für mich, dass die ÖVP Wien hier voraussetzt, dass die bisher geladenen Zeugen grundsätzlich lügen oder etwas verschweigen und die Wahrheit nur in Unterlagen zu finden ist", so Fraktionsführer Stefan Gara. "Wir haben bisher sehr ausführliche Zeugenaussagen erlebt. Wir haben eine sehr gute und faire Vorsitzführung erlebt. Wir haben aber auch erlebt, dass gerade die ÖVP Wien zuletzt nicht einmal mehr gewusst hat, wen sie vorladen will. Sie ist völlig plan- und expertisenlos, was den Untersuchungsgegenstand anbelangt."

Überrascht sei man auch darüber, dass die ÖVP nicht vorab die FPÖ über das Vorgehen informiert habe, da beide Parteien die Einsetzung der Kommission beantragt haben. Die Vorschläge der Volkspartei zur Reform der Untersuchungskommission seien rechtlich nicht möglich, betont der stellvertretende Fraktionsführer Jörg Konrad: "Als Schiedsinstanz den Landesverwaltungsgerichtshof zu berufen, verhindert die Bundesverfassung. Unsere Reform war wirksam und gut – das haben die Sitzungen gezeigt. Wir haben möglich gemacht, dass die Regierungsmehrheit keine Beweismittel ablehnen kann und eine Verbesserung des Public Corporate Governance Codex und des Beteiligungsmanagements in Angriff genommen."

FPÖ will weitere Zeugen befragen

Die FPÖ pocht indes auf weitere Zeugen wie etwa Norbert Pannagl, Leiter des Bereichs Recht, Compliance und Vergabeangelegenheiten sowie amtsführende und nicht-amtsführende Stadträte. "Herr Pannagl, Prokurist der Wiener Stadtwerke, hätte laut Herrn Mörtl (MA5) eine Mail geschickt, in der dezidiert vom Wunsch des Bürgermeisters die Rede war. Daran will sich Bürgermeister Ludwig jedoch nicht mehr erinnern. Ich gehe davon aus, dass der Verfasser hier Licht ins Dunkel bringen kann und schließe folglich eine nochmalige Ladung des Bürgermeisters nicht aus", so Klubobmann Maximilian Krauss.