Wien Energie – Hanke sagt heute in U-Kommission aus

Seit Dezember beschäftigt sich eine Untersuchungskommission im Rathaus mit den Vorgängen aus dem letzten Sommer. Initiiert von ÖVP und FPÖ soll sie die Vorfälle rund um Milliardenkredite für die Wien Energie zu beleuchten.

Hanke legte Kalendereinträge vor

Nachdem bereits die Vorstände des Energieunternehmens aussagten, ist am Donnerstag erstmals ein politisch Verantwortlicher als Zeuge geladen. In der siebten Sitzung wird Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) befragt. Er soll aus seiner Sicht die Ereignisse, die zur Unterzeichnung von zwei Notkompetenzen und dem Wiener Schutzschirm in Höhe von 1,4 Milliarden Euro führten, nachzeichnen. Vier Stunden sind dafür veranschlagt.

Einen Schwerpunkt wird Hanke auf seine Aufgaben als Eigentümervertreter der Stadtwerke und damit der Wien Energie legen, heißt es aus seinem Büro. Als "Nachweis für den regelmäßigen Informationsaustausch mit den Stadtwerken" wurden vorab Unterlagen wie Kalendereinträge übermittelt. Zudem werde eine Zusammenfassung der Sonderprüfung der Wien Energie vorgelegt. "All unser Handeln diente und dient dem obersten Ziel – der Absicherung der Energieversorgung der Wiener", so Hanke. "Ich habe immer gesagt, ich bin für volle Transparenz. Um die Abläufe aufzuklären, stelle ich trotz der fehlenden Rechtsgrundlage jene Unterlagen, die ich vorlegen kann, zur Verfügung".

"Lächerlich" – Opposition fordert weiter Handydaten

Doch die Aktenlieferung sorgt bei der Opposition für harsche Kritik: "Obwohl seitens Stadtrat Hanke stets beteuert wurde, dass er in der Causa nichts zu verbergen habe, macht dieser mit seiner 'Aktenlieferung' die Untersuchungskommission geradezu lächerlich. Angesichts der immer stärker werdenden Widersprüche ist daher klar, dass hier etwas vertuscht werden soll", so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Man fordere weiterhin die Herausgabe der Kommunikationsverläufe des Diensthandys. Dass dies nicht passiert, zeige "einmal mehr die Fehlkonstruktion der Untersuchungskommission, bei der sich die Zeugen die Beweise zur Entlastung offensichtlich selbst aussuchen können", so Wölbitsch. "Eine wirkliche Aufklärung und Transparenz, wie sie Hanke versprochen hat, sieht definitiv anders aus."

Hanke: "Keine Rechtsgrundlage!"

Für die Vorlage von Anruflisten, Chats oder SMS gäbe es keine Rechtsgrundlage, kontert Hanke. Der Großteil der Kommunikation mit den Stadtwerken, Bürgermeister Michael Ludwig oder den Stellen der Stadt sei telefonisch erfolgt, eine Vorlage von Chats biete keinen Mehrwert. Bezüglich der Anruflisten gelte das Telekommunikationsgesetz. Dieses lässt nur einen Auszug der vergangenen drei Monate zu. Antworten stellt man im Zuge der Befragung in Aussicht.