Wiederkehr will minderjährige Straftäter abschieben

Liebesurlaub auf Mallorca, "Gfrasta", die Situation an Wiens Schulen und sein Hobby Bücher schreiben – "Heute" sprach mit Wiens Vize-Bürgermeister und Bildungs- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr. Dabei findet der Wiener Neos-Chef klare Worte, wie mit jungen Asylwerbern umzugehen ist, die bei uns schwere Straftaten begehen.

"Gfrasta"

Mit dem Ausdruck habe Wiederkehr "kriminelle, zugewanderte Menschen gemeint, die sich an keine Regeln halten und auch straffällig werden. Das sind für mich Gfraster", so der Vize-Bürgermeister. Die Aussage habe zahlreiche Reaktionen hervorgerufen: "Einerseits positiv, dass ich es eigentlich beim Namen nenne, aber auch Menschen, die sich gewundert haben, warum ich so eine Sprache und Wortwahl verwende. Das war sehr bewusst und auch notwendig, weil Menschen, die hier sind, die nach Österreich kommen, geflohene Menschen, die aus dem Krieg fliehen und hier selber Krieg spielen und andere abstechen, gehören aus meiner Sicht auch aus Österreich abgeschoben."

Wiederkehr würde dabei auch vor strafmündigen Jugendlichen über 14 Jahren nicht Halt machen: Wenn die Straftat "schwerwiegend ist, halte ich es für angemessen", so der Vize-Stadtchef. "Für mich ist das eine Frage auch, wie ist das Familienleben, sind die Menschen alleine hier, aber alles, was rechtlich möglich ist, sollte auch gemacht werden. Wir haben hier natürlich europäische und internationale Verpflichtungen, aber für mich hat jemand, der hier schwer kriminell wird oder straffällig wird, auch sein Schutzrecht verwirkt und sollte rückgeführt werden."

Dass viele straffällige asylberechtigte Personen oder auch im Verfahren befindliche Menschen nicht abgeschoben werden, sei ein Problem. "Einerseits wird es nicht streng genug exekutiert und auf der anderen Seite ist auch die ÖVP säumig, mit den Innenministern der letzten Jahre hier Rückführungsabkommen noch abzuschließen, damit eine Rückführung ins Ursprungsland überhaupt möglich ist."

Jugendgewalt

"Wir sehen in Wien ein Phänomen, dass unter 14-Jährige, die noch nicht strafmündig sind, schwere Gewaltverbrechen begehen", sagt Wiederkehr. Diese Zahl sei in den vergangenen Wochen stark angestiegen. "Und hier halte ich es für inakzeptabel, weil manche Jugendliche, sind auch noch Kinder, glauben, ihnen kann eh nichts passieren, egal was sie machen. Ich finde, das eigene Verhalten muss Konsequenzen haben." Darum sei er auch für Konsequenzen für unter 14-Jährige, halte aber nichts davon, sie ins Gefängnis zu stecken: "In der Schweiz gibt es da eigene Programme für solche Kinder unter 14. Das halte ich auch für Österreich für angemessen."

Wiederkehr schwebt dabei eine Art "Neustartprogramm" vor. Eine Art Camp, außerhalb von Wien, z.B. in den Bergen, bei dem ein pädagogisches Programm angeboten wird, das klare Konsequenzen aufzeigt sowie, dass das eigene Fehlverhalten-Grenzen hat. "Es geht darum, dass die Kinder auch wieder gut reinfinden in unsere Gesellschaft, weil wir dürfen hier nicht eine ganze Generation an einzelnen Jugendlichen verlieren." Dieses Programm basiere nicht auf Freiwilligkeit, sondern sei eine "Zwangsmaßnahme, ein verpflichtendes Angebot", so der Jugendstadtrat. Es brauche "freiheitseinschränkende, altersadäquate Maßnahmen" und "bundesgesetzliche Änderungen, damit solche Programme auch eingefordert werden können."

Weiters fordert er die Wiedereinführung der unter Schwarz-Blau abgeschafften Jugendgerichten, sowie eine massive Aufstockung der Polizei in Wien.

Gewalt an Schulen

Dass Gewalt an Schulen ein großes Thema ist, bestreitet der Bildungsstadtrat nicht, wünscht sich einen Ausbau der "Mini-Grätzel-Polizisten", die an manchen Standorten tätig sind. Das scheitere aber am Personalmangel bei der Polizei, mit der es eine "gute Kooperation" und auch Programm gebe. "Wir haben aber gleichzeitig neben polizeilichen Angeboten in den Schulen Gewaltpräventionsprogramme massiv ausgeweitet, über eigene Angebote, auch von Externen, die Expertise haben, von außen in die Klasse kommen, um bei Konfliktfällen zum Beispiel tätig sein zu können. Es gibt ja auch Schulmediation, wo eigene Jugendlichen, die Kinder und Schülerinnen und Schüler, mit den Lehrpersonen selber ausgebildet werden, auch hier bei Konfliktfällen zu mediieren."

Von privaten Sicherheitskräften an Schulen halte er nichts: "Für mich ist eine Schule kein Nachklub, wo man einfach einen Türsteher davor stellt und der sagt dann, du kommst rein und du kommst nicht rein. Das sind unsere Kinder, wir müssen mit allen arbeiten, wir müssen hier mehr in die Prävention investieren."

Wiederkehr verweist auf ein Fünf-Punkt-Gewaltschutzpaket für die Wiener Schulen, "mit einerseits mehr Personal wie Sozialarbeit, aber auch strengeren Maßnahmen, dass beispielsweise, wenn Kinder suspendiert werden, deswegen Gewalt, kann man Kinder mittelfristig oder für ein paar Wochen von der Schule suspendieren." Auch verpflichtende Gespräche mit den Eltern seien dabei vorgesehen. Bei Nichterscheinen der Erziehungsberechtigten "kann mir Tausende Euro hier als Verwaltungsstrafe vorstellen", so Wiederkehr. Dafür fehle ihm aber die rechtliche Handhabe, der Bund sei hier gefordert.

Wertekonvent

"Es wird im Herbst in Wien einen großen Wertekonvent geben, weil ich einfordere von allen Menschen, die in Wien leben, dass sie sich an Grundwerte halten. Das sind für mich zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich halte das für inakzeptabel, wenn zum Beispiel manche Männer, Väter, nicht mit weiblichen Lehrpersonen reden. Wenn man in Wien lebt, dann muss man das auch akzeptieren und hier diese Grundwerte mitleben", so Wiederkehr, der Religionsvertretungen, NGOs, Bürgerinnen und Bürger einladen wird, mitzuwirken.

Von der "Folklore-Diskussion der ÖVP" halte er nichts: "Die verwechseln Grundwerte mit Blasmusik über die Debatte der Leitkultur. Für ihn gehe es hier um grundsätzlichere Prinzipien, "dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer über religiöse Normen gestellt werden müssen".

Liebesurlaub auf Mallorca

"Ich habe endlich ein bisschen Zeit gefunden, um meiner Hochzeit nachzufeiern", so Wiederkehr, der am 26. Dezember 2023 in New Jersey (USA) seiner Colleen das Ja-Wort gegeben hatte. "Wir haben auf Mallorca mit ein paar engen Freunden nachgefeiert und das war eine sehr schöne Woche, die wir dort gemeinsam verbracht haben." Ibiza, die spanische Partyinsel wurde ja FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zum Verhängnis, ließ er aus. "Es sind tatsächlich ein paar Freunde nach Ibiza weitergeflogen, amerikanische Freundinnen meiner Frau. Wir selber sind nicht weitergeflogen, sondern haben noch ein paar Tage zu zweit dran gehängt, um auch ein bisschen Zeit zu zweit zu haben, weil es im politischen Alltag nicht ganz so einfach ist, Zeit auch für die Beziehung und die Ehe zu haben und das war wunderbar.

Wiederkehr als Buchautor

"Mein großes Buch über die Wiener Schulen erscheint erst mit Schulbeginn. Es heißt, Schule schaffen’. Ich schreibe darüber, was für eine Achterbahnfahrt Bildung in Österreich ist, vor allem für Eltern, aber auch für Kinder und zeige, wie das System Kinder blockiert in dem, dass sie gerne zur Schule gehen. Wir haben einen unglaublich starren Föderalismus. Wir haben Institutionen, die gegeneinander arbeiten. Wir haben Angst, teilweise auf Verwaltungsebene, vor Fortschritt und vor Digitalisierung. Und ich schreibe in meinem Buch Ableitungen, wie Schule so sein kann, dass Kinder gerne zur Schule gehen."

Das zweite, vor kurzem erschienene Buch behandle die liberale Revolution in Wien. "Es gab damals eine Revolution, die erwirkt hat, dass zum Beispiel Redefreiheit eingeführt worden ist. Pressefreiheit, dass sie mir kritische Fragen stellen können, war davor nicht möglich." Diese Errungenschaften damals seien "liberales Gedankengut" und aufgrund dieses Jahrestages habe er einen Sammelband herausgegeben, der die Zeit von 1848 bis heute sowie die liberalen Einflüsse, die Wien so lebenswert gemacht haben, beleuchte.

"Nicht genügend" für Bildungsminister Polaschek

Wirklich gute Freunde werden Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr und Bildungsminister Martin Polaschek nicht mehr. Wiederkehr würde ihm ein glattes "Nicht genügend" geben: "Ich hätte ihn nachsitzen lassen, weil ganz, ganz wichtige Projekte, die angekündigt worden sind, nicht in die Umsetzung gekommen sind. Zum Beispiel mehr Unterstützung für die Wiener Pflichtschulen, hier auch ein mittleres Management einzuführen." Polaschek habe Wien ziemlich im Stich gelassen bei der Familienzusammenführung, weiters seien grundsätzliche Reformen nicht angegangen worden sind. "Ich finde, es war ein bildungspolitischer Stillstand in den letzten Jahren, der sehr schade ist und sehr bedauerlich ist. Weil hier geht es um das Wichtigste, was wir in unserem Land haben – die nächste Generation und ihre Bildungschancen."