Nächste Aufregung um einen Immobilienkauf eines Politikers. Aktuell geht es um Stefan Schmuckenschlager. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg (im Amt 2009 bis Jänner 2024) soll 2019 in seiner Stadt ein Areal gekauft haben. Kaufpreis: 230.000 Euro. Laut einem Bericht der "Wiener Zeitung" liege das allerdings weit unter echten Wert.
Verkäufer war die Gemeinde Gänserndorf. Auch hier regiert ein ÖVP-Politiker: René Lobner. Überraschend wird das Grundstück nun auf "willhaben" um 960.000 Euro angeboten.
Interessante Vorgeschichte: Die Stadtgemeinde Gänserndorf hatte ein Drittel von dem insgesamt 5.576 Quadratmeter großen Klosterneuburger Grundstück 2015 geerbt. Den Rest besaß ein Mann, der einen Makler zu Verkaufszwecken beauftragte.
Im Mai 2016 soll eine Privatperson 250.000 Euro geboten haben, schreibt die "Wiener Zeitung". Laut einem Gutachten soll das Grundstück aber mehr wert gewesen sein, die Gemeinde lehnte einen Verkauf zu dem angebotenen Preis daher ab.
Das Areal hätte im Anschluss über einen Makler und zu einem höheren Preis veräußert werden sollen. "Die Suche nach einem Käufer ist aber längere Zeit erfolglos geblieben", sagte Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner am Donnerstag.
Im Juni 2019 klappte es schließlich. Der Verkauf an Klosterneuburgs damals aktiven Bürgermeister Schmuckenschlager wurde im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen. "Einstimmig", betont Lobner. Der Kaufpreis lag bei 230.000 Euro. Nun wird das Grundstück um das mehr als Vierfache der Summe auf der Onlineplattform "willhaben" angeboten - um stolze 960.000 Euro.
Lobner betont: "Fakt ist, dass die Verkaufsverhandlungen des Grundstücks zu jedem Zeitpunkt transparent waren, durch eine Maklerfirma erfolgten und der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf, dem zum infrage stehenden Zeitraum Vertreter der ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und der Freien Bürgerliste Gänserndorf angehörten, stets involviert war und die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden." Parallel verstehe Schmuckenschlager nicht, welcher Vorwurf ihm gemacht werde.
Direkte Verkaufsgespräche zwischen den Bürgermeistern von Gänserndorf und Klosterneuburg hätten nicht stattgefunden, führte Lobner weiter aus. "Die Stadtgemeinde Gänserndorf hat in den letzten Jahren mehrere Liegenschaften und Immobilien angekauft und wieder veräußert." Abschließend betonte der Politiker: "Dass in jüngster Zeit die Grundstückspreise vielerorts massiv gestiegen sind, ist kein Geheimnis und insofern kann ein Kauf- oder Verkaufspreis aus dem Jahr 2019 nicht mit aktuellen Preisen verglichen werden."
Das kam für den Wirbel, den der politische Mitbewerb entfachte, zu spät: "Die ÖVP-Gier stinkt zum Himmel", kritisierte SPÖ-Landtagsabgeordneter René Pfister. "Der Wertekompass der ÖVP zeigt schon lange in die falsche Richtung", meinte Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Die Geschichte ist insofern brisant, weil in den vergangenen Monaten Grundstücksdeals von ÖVP-Bürgermeistern für Wirbel gesorgt haben - etwa von Alfred Riedl, dem Gemeindechef von Grafenwörth, oder Günter Schaubach in Pyhra.
