Wieder Alleingang! Gewessler-Kommission lässt ÖVP toben

Mit dem Streit um das EU-Renaturierungsgesetz hat das Koalitionsklima zwischen Türkis und Grün einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hatte man zuletzt den Eindruck, es herrsche intern eine Art "Regierungsfrieden", so ist dieser Eindruck am Dienstag wieder verflogen. Grund ist die Gas-Unabhängigkeitskommission, initiiert von Klimaministerin Gewessler.

Wie war das mit dem Russen-Gas?

Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind die streng geheimen Verträge zwischen der OMV und Gazprom in aller Munde. Laut diesen ist Österreich bis 2040 an russisches Gas gebunden – und muss sogar für nicht benötigtes Gas bezahlen. 2018 verlängerte man den eigentlich bis 2028 datierten Vertrag unter dem Beisein von Wladimir Putin und Sebastian Kurz (damals Kanzler) um weitere 12 Jahre.

Die Gewessler-Kommission soll nun das politische Zustandekommen des Vertrags untersuchen und Lehren für künftige Abschlüsse ziehen. "Die Abhängigkeit von Russland ist eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung. Die Kommission wird ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen. Der Abschlussbericht ist für Ende des Jahres vorgesehen", so Gewessler bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

ÖVP kritisiert "PR-Gag"

Ausgerechnet der Koalitionspartner ging noch am selben Tag auf die Barrikaden und kritisierte die Ministerin lautstark. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf bezeichnete die Kommission – insbesondere ihre Präsentation – als "Wahlkampf-Aktionen der Grünen-Ministerin in eigener Sache". Klar sei, dass "wir die Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduzieren müssen, das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung", betonte Graf.

Gewesslers Untersuchungskommission hinterlasse den Eindruck, dass "es sich mehr um einen PR-Gag als um einen sachpolitischen Schritt handelt", kritisierte die VP-Politikerin.

"Von Teamplay verabschiedet"

Kritik gab es einmal mehr an der Vorgehensweise Gewesslers: "Ministerin Gewessler hat sich bereits bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay verabschiedet, anscheinend steht für sie die Eigeninszenierung über der Verantwortung für das Land und die Menschen", so Graf.

Daraus geht hervor, dass die Klimaministerin – wie bereits beim EU-Umweltministertreffen – vorgeprescht ist, ohne sich vorher mit dem Koalitionspartner abzusprechen. "Wir als Volkspartei hingegen werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten", schloss Graf ab.