"Westen wacht auf" – Europa steht vor Rechtsruck

Am Sonntag werden in Österreich über 6 Millionen Menschen für die EU-Wahl zur Urne gerufen. Dann wird entscheiden, wer die 20 österreichischen Sitze im Europäischen Parlament besetzen darf. Aber nicht alle Länder wählen erst am Sonntag. Die Niederlande machte den Startschuss und das schon am Donnerstag, das Schlusslicht wird Italien bilden. Dort haben am Sonntag die Sprengel bis 23.00 Uhr geöffnet.

Rund 370 Millionen EU-Bürger stimmen somit diese Woche über die 720 Abgeordneten ab. Der Wahlkampf war gezeichnet von Extremen und das in ganz Europa. Geht man nach den Umfragen zeigt sich in mehreren Ländern ein starker Rechtsruck. Während die anderen Parteien davor warnen und eine Gefahr für Europa und die Schwächung der Demokratie als Folge sehen, freuen sich die rechten Parteien schon jetzt.

"Der Westen wacht auf"

So auch Hollands rechtsaußen-anti-Islam Partei von Geert Wilders, der am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von einer historischen Chance sprach: "Der Westen wacht auf. Parteien wie meine legen in ganz Europa zu. Die nächsten Tage sind entscheidend für die Zukunft Europas. Wir wollen eine harte Einwanderungspolitik, wir sind gegen eine Erweiterung der EU und wir wollen, dass die wichtigsten Entscheidungen in den Hauptstädten getroffen werden." – wie "Ö1" berichtete.

Die Partei von Geert Wilders ist dabei kein Einzelfall, denn auch in Frankreich liegt die rechte Partei von Marine Le Pen vorne und in Italien ist es Giorgia Meloni. Auch Österreich gehört mit der FPÖ dazu. Diese liegt schon seit längerem Zeitraum in allen Umfragen auf dem ersten Platz und das mit einem deutlichen Abstand zum Zweitplatzierten.

Ausnahmen und Warnungen

Ausnahmen gibt es aber. In Ungarn füllt der Oppositionspolitiker Péter Magyar – laut "Ö1" – ganze "Marktplätze und Turnhallen". Der Fidezs-Regierung von Ministerpräsident Orban bietet er damit also die Stirn und das mit konkreten Plänen. Er will die Korruption verändern und die Gespräche mit der EU verbessern.

In der polnischen Hauptstadt Warschau versammelten sich am Anfang der Woche tausende Anhänger von Regierungschef Donald Tusk. Dieser warnte vor dem Erstarken der rechten Parteien in Europa. Einen Nutzen daraus könne nur Russland ziehen. "Für den Kreml ist die Eroberung von Brüssel wichtiger als die Eroberung von Charkiw. Jetzt geht es darum, wer Europa regiert. Wir müssen diesen Kampf gewinnen, damit der Krieg nicht zu uns kommt.", so Tusk.