"Werden keine Freunde mehr": Landbauer über Gewessler

Bis zur Nationalratswahl am Sonntag, dem 29. September, sind es nur noch wenige Tage. Die Parteien und Spitzenkandidaten befinden sich im Endspurt, kein Thema prägt die politische Berichterstattung stärker. Aus diesem Anlass wurde Niederösterreichs Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) zum  "C-3 Business Talk" in Wien zum Interview geladen.

Auf die Eingangsfrage, ob Landbauer lieber mit Landeshauptfrau- oder Landeshauptmannstellvertreter angesprochen werden würde, antwortete er gelassen: "Ich habe das nie thematisiert, hab nie eine Diskussion darüber gestartet." Für ihn sei es gleich, wie man, ihn anspreche.

Rekordfluten in Niederösterreich

In den letzten Wochen wurde der Wahlkampf von den starken Unwettern und Rekordfluten überschattet. Am stärksten traf es dabei Niederösterreich – mehrere Gemeinden stehen immer noch unter Wasser und sind vom Rest des Landes abgeschnitten.

Landbauer könne sich dabei gar nicht vorstellen, wie es ist, schlagartig alles zu verlieren und sprach sein Mitgefühl für die Betroffenen aus. Er selbst habe die Zeit im Einsatz verbracht. "Aber im Gegensatz zu anderen habe ich die Zeit nicht als Vermarktung gesehen, so wie andere Bundespolitiker, denen man ohnehin nicht abkaufen würde, dass sie mit Gummistiefel im Schlamm sind. Das sind allerhöchstens jene, die Gummistiefel anziehen, um in der Gemeinde in den Bioladen zu gehen", polterte er.

Als Politiker habe man in so einer Situation Verantwortung – im Falle von Landbauer ist es der Verkehr. Der Freiheitliche sei die Straßen abgefahren und habe geschaut, was die Menschen im Straßendienst am dringlichsten benötigen.

Dass der Katastrophenfonds in Niederösterreich zudem aufgestockt wurde – von 20 auf 50 Prozent – empfinde er als positiv. Landbauer setze sich hier aber für eine bundesweite Regelung ein, damit die Menschen nicht als "Bittsteller" dastehen.

Rückblick auf Koalition mit ÖVP

Im Rückblick auf die letzten 1,5 Jahre der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich sei "viel weitergegangen". Einer der wichtigsten Punkte sei für Landbauer der Coronafonds gewesen. Dieser ist bekanntlich rund 31 Millionen Euro groß und laut dem Freiheitlichen wurden bereits rund 5 Millionen Euro ausgezahlt. "Rechtlich sei das alles vollkommen sauber", untermauerte Landbauer, auch wenn einige andere das nicht so sehen wollen würden.

Ein weiterer Erfolg sei auch die Abschaffung der Landes-ORF-Abgabe gewesen, sowie der Wohn-Heizkosten-Zuschuss, der im Gegensatz zu anderen Modellen Asylwerber und Häftlinge ausschließt. Letztlich sei auch die Bezahlkarte ein Meilenstein gewesen.

Keine Freunde mit Gewessler

Befreundet werde Landbauer nicht mehr mit Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler. "Dieser Zug ist abgefahren", betonte er.  Immerhin habe man in Niederösterreich noch viele Straßenprojekte, aber die ganz großen würden, aufgrund der Grünen, liegen bleiben. Für die Umsetzung dieser müsse man hoffen, dass es in der nächsten Regierung keine Grüne Verkehrsministerin mehr gibt, so Landbauer.

Im Niederösterreichischen Landtag kam es außerdem nach sechs Monaten zu einer Gehaltserhöhung der Politiker. Für Landbauer sei diese aber in Zeiten der Teuerung nicht geboten gewesen, "es war ein Kompromiss". Der Freiheitliche erklärte, dass man die Löhne der Politiker erfolgsbedingt erhöhen sollte, also nur dann, wenn es auch den Menschen und der Wirtschaft in Österreich gut geht.

Kernthema Asyl

Beim blauen Kernthema Asyl sei es für die FPÖ eine Regierungsbedingung, "dass sich für die Bevölkerung etwas verbessert". In den letzten Monaten habe man gesehen, dass das System die Anzahl der Zugewanderten nicht verkraftet. Landbauer wolle sich dabei an Ungarn orientieren.

Außerdem müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich keinen Grund gebe, jemanden aufzunehmen, denn kommen würden die Menschen nur, weil es die entsprechenden Leistungen gibt. Deshalb müsse man über diese Leistungen nachdenken – Stichwort Schweden – und mit Rückführungen beginnen, damit sich das System entlastet und erholt.

FPÖ bleibt soziale Heimatpartei

Weitere große Themen für die Regierungsbildung werden dann die Teuerung und Energiekrise sein, sowie auch leistbares Wohnen. "Wir müssen uns im Klaren darüber werden, dass wenn ich so viele Personen ins Land hole, ich auch Wohnraum für diese schaffen muss", erklärte Landbauer.

Das Wahlprogramm der FPÖ ist aber auch sehr wirtschaftlich, in Niederösterreich hatte man zudem gemeinsam mit der ÖVP ein "Bekenntnis zur Stärkung des Standorts" geschaffen. Die FPÖ wolle aber nicht von der "sozialen Heimatpartei" wegdriften.

Landbauer erklärte, dass es den Menschen nur dann gut gehen kann, wenn es auch der Wirtschaft gut geht. Erst dann können auch höhere Löhne bezahlt werden und sich die Verhältnisse im Land verbessern. Was man aktuell aber sehe, ist, dass die Wirtschaft in Österreich und der gesamten EU am Absteigen sind. Ein Grund dafür seien die CO₂-Ziele, die die Wirtschaft schädigen würden.

Keine neue Steuern

Bei der Sanierung des Budgets setzt die FPÖ bekanntlich nicht auf neue Steuern. Das Defizit auszugleichen soll aber trotzdem möglich sein, immerhin ist Österreich ein Hochsteuerland und in anderen Staaten würde es auch mit geringeren Abgaben funktionieren, wie Landbauer erklärte.

Sparen könne man hingegen bei der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland. Das würde auch die Ausgaben bei den Sozialleistungen nach unten schrauben und letztlich mehr Geld für die eigenen Bürger übrig bleiben.

Koalition mit SPÖ schwer umsetzbar

In den Umfragen liegt die FPÖ derzeit vor der Kanzlerpartei. Zu möglichen Wahlausgängen wollte sich Landbauer aber nicht äußern. "Ich habe keine Glaskugel, die Antworten liefert." Sollte man aber als stimmenstärkste Partei durch das Ziel gehen, würde man sicher auch den Regierungsanspruch stellen.

Mit wem die FPÖ dann koalieren würde, bleibt offen, wichtig für Landbauer ist es, dass die Bürger profitieren. Ein Bündnis mit der SPÖ sei für Landbauer dabei zwar theoretisch vorstellbar, aber "praktisch schwer umsetzbar".