Sachleistungskarte
"Wer nur Bargeld sucht, ist in NÖ an falscher Adresse"
Auch die ÖVP in NÖ will härter durchgreifen. Man brauche eine rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen, so Matthias Zauner.
!["Wer nur Bargeld sucht, ist in NÖ an falscher Adresse"](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/06/01/6db695c0-ac87-46fa-8b0b-69bb0a50ff36.jpeg?rect=0%2C180%2C4000%2C2250&auto=format%2Ccompress&w=1616)
In der Debatte um die umstrittene Asylbezahlkarte meldet sich auch Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, zu Wort. Er sagt: "Unser Ziel ist die rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen und das im gesamten Flächenbundesland Niederösterreich."
Um dieses Ziel zu erreichen, gebe es "verschiedene einfache und praktikable Möglichkeiten. Die Umsetzung dieser Maßnahme - auf die wir uns im Arbeitsübereinkommen verständigt haben - liegt in der Verantwortung des zuständigen Landesrates".
Signal werde ausgeschickt
Und weiter: "Wenn sein Modell der Sachleistungskarte den gewünschten Effekt bringt, erreichen wir damit unser Ziel. Denn damit schicken wir aus Niederösterreich auch ein Signal an jene aus, die sich durch die üppigen Sozialleistungen der Stadt Wien angezogen fühlen: Wer Schutz braucht, bekommt ihn auch, wer nur Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse", so der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich.
Zugang zu Alkohol und Tabak "unterbinden"
Wie berichtet, hatten Landesvize Udo Landbauer und der zuständige Asyllandesrat Christoph Luisser (beide VP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz betont: Man wolle Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland sowie den Zugang zu Alkohol und Tabak unterbinden, zudem wolle man Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen.
Auch bliebe der Einkauf in Sozialläden den Asylwerbern verwehrt: "Wenn wir die Sozialmärkte nun zusätzlich auch noch für andere öffnen, wird das Angebot für Österreicher eingeschränkt. Und das wollen wir einfach nicht!", so Landbauer.
"Sachleistungen statt Geld"
Der ressortzuständige Asyllandesrat Christoph Luisser führte aus: "Sachleistungen statt Geld, das wird jetzt Zug um Zug in ganz NÖ ausgerollt." In der ersten Phase ab 1.9. würden 85 Quartiere umgestellt, das beträfe 420 Asylwerber. "Die verbleibenden 92 Quartiere werden mit jeweils Monatsersten umgestellt, sodass die Totalumstellung mit Anfang November beendet ist." Das Waffenverbot in den Unterkünften werde strenge kontrolliert: "Wer sich nicht daran hält, fliegt das der Grundversorgung."
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Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP in Niederösterreich plant eine rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen, um Asylsuchende von der Anziehungskraft üppiger Sozialleistungen abzuhalten
- Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont, dass ihr Ziel sei, Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen
- Die Umstellung auf Sachleistungen soll schrittweise erfolgen und bis Anfang November abgeschlossen sein
- Außerdem wird ein striktes Waffenverbot in den Unterkünften eingeführt