Neue Forderung
Wegen Benko: Antrag auf Gusenbauer-Parteiausschluss
Die SP-Organisation in Alsergrund stellte bereits im Dezember einen Antrag. Hintergrund ist etwa die Rolle Gusenbauers als Signa Aufsichtsratschef.
Die Sektion 8 sägt am (Partei-)Stuhl von Alfred Gusenbauer (63): Die Wiener SP-Organisation stellte bereits im Dezember einen Antrag auf Parteiausschluss. Nun ist die Bezirks-SPÖ in Alsergrund am Zug: Denn nur sie hat das Recht, den Antrag an den Bundesparteivorstand zu übermitteln. Ob dem Antrag stattgegeben wird, soll sich im Frühjahr entscheiden.
Grund für den Antrag ist etwa die Rolle des Ex-Kanzlers als Aufsichtsratschef bei der Signa (deren Mega-Pleite seit Wochen für Schlagzeilen sorg) bzw. seine Nähe zu René Benko. So soll Gusenbauer bereits in seiner Kanzler-Zeit seine Kontakte für Benko spielen haben lassen. Zudem wird der 63-Jährige mit einer russischen Organisation in Verbindung gebracht, die Wladimir Putin nahestehen soll.
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Gusenbauer kann gegen Entscheidung berufen
Ob der Parteiausschluss allerdings wirklich gelingt, ist fraglich: Denn SPÖ-Größen wie Obmann Andreas Babler oder der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser standen dem Plan bisher ablehnend gegenüber. Einzig die SPÖ im Burgenland zeigte sich offen für einen Ausschluss. Wird der Antrag als besonders dringlicher Fall behandelt, ist ein Schiedsgericht zuständig – auf Bundesebene wäre das der Bundesparteitag. Zudem kann Gusenbauer gegen die Entscheidung berufen.
Was er mit ziemlicher Sicherheit auch tun würde: Denn bisher lehnte der ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende (2000 - 2008) einen Rückzug aus der Partei entschieden ab, wie er in einem Ö1-Interview am 13. Jänner verkündete: "Selbst jetzt noch, während das Signa-Kartenhaus zusammenbricht, demonstrierte das Ö1-Interview, dass es Alfred Gusenbauer grundsätzlich – sowohl im wirtschaftlichen Sinn als auch gegenüber der SPÖ – an Unrechtsbewusstsein fehlt", heißt es dazu auf der Homepage der Sektion 8.