"Weg mit Co2-Steuer!" SPÖ-Fürst geht auf Regierung los

Mit Anfang 2024 müssen Autofahrer in Österreich beim Tanken wieder tiefer in die Tasche greifen. Für eine Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid sind künftig 45 Euro zu bezahlen. "Alle Autofahrer in Österreich sollten in der nächsten Woche ihr Auto volltanken", sagt ARBÖ-Präsident Peter Rezar.

Und die Erhöhung Co2-Steuer stößt nicht nur den Autofahrern sauer auf, sondern auch der SPÖ. "Das versteht hier im Burgenland wirklich niemand, denn dadurch entsteht kein Lenkungseffekt, weil den Menschen immer mehr die ökonomische Basis zum Lenken genommen wird. Hier zeigt sich einmal mehr, dass diese Regierung an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert, weil lebensfremde Ideologien wichtiger sind als die Realitäten der Menschen", kritisiert SPÖ Klubobmann Roland Fürst.

Diese Bundesregierung sei allerdings schon "vor einiger Zeit abgehoben", das würden etwa auch die Aussagen der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler beweisen, die die Abschaffung der Pendlerpauschale in den Raum gestellt hat. "Der SPÖ Landtagsklub und die SPÖ Burgenland werden sich hier schützend vor die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler stellen und dieses Vorhaben politisch massiv bekämpfen", kündigt Roland Fürst an.

"Viel Zeit bleibt ihnen nicht"

Jetzt könnten die burgenländische ÖVP und die burgenländischen Grünen zeigen, dass sie sich für die burgenländische Bevölkerung einsetzen und nicht nur gegen das Burgenland agieren. "Herr Sagartz von der ÖVP und Frau Petrik von den Grünen werden daran gemessen werden, ob es ihnen gelingt, eine weitere unnötige finanzielle Belastung durch die Co2-Steuer wegzubringen bzw. eine Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler zu erreichen und keine Verschlechterung, viel Zeit bleibt ihnen nicht", so Fürst.

Angesichts der aktuellen Teuerung oder der Einführung der CO2-Steuer ab 1. Jänner sei der Bund gefordert, hier endlich sozial gerechte Lösungen zu finden, so Fürst. SPÖ Pendlersprecher Wolfgang Sodl bekräftigte dabei die Forderung nach einer Umstellung der Pendlerpauschale. Diese soll nicht mehr vom Einkommen abhängig sein, sondern nach den gefahrenen Kilometern berechnet werden, unterstrich Sodl: "Wir dürfen nicht auf jene vergessen, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten auf das Auto angewiesen sind. Deswegen braucht es neben einer Umstellung der Pendlerpauschale auch eine längst überfällige Anpassung des amtlichen Kilometergelds."

"Pendler-Entlastungspaket" gefordert

Viele burgenländische Pendler seien aufgrund der ländlichen Struktur des Burgenlandes auf ihr Auto angewiesen, machen Fürst und Sodl deutlich. Während das Burgenland große Anstrengungen für die Pendlerinnen und Pendler unternehme, sei der Bund nach wie vor säumig: "Wir fordern vom Bund ein PendlerInnen-Entlastungspaket und keine massive Schlechterstellung, wie es die Grünen fordern."

Denn: "Statt gezielter Maßnahmen werden die PendlerInnen aber von der Bundesregierung am laufenden Band bestraft statt unterstützt. Das beste Beispiel sind die Mehrkosten durch die CO2-Steuer. Hier werden sie nämlich nochmals kräftig zur Kasse gebeten. Den Pendlerinnen und Pendlern jetzt auch noch die nötige Unterstützung zu kürzen setzt dem Ganzen die Krone auf", so Fürst und Sodl.