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6 wichtige Punkte

Was Türkis-Rot-Pink dem Klimaschutz bringen würde

Das renommierte Kontext-Institut hat exklusiv für "Heute" analysiert, welche Klimapolitik von einer Koalition ÖVP, SPÖ und NEOS zu erwarten wäre.
Bernd Watzka
Von Bernd Watzka
17.10.2024, 13:35
Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Andreas Babler (SPÖ) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben unterschiedliche Positionen zum Thema Klimaschutz.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Andreas Babler (SPÖ) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben unterschiedliche Positionen zum Thema Klimaschutz.
APA-Picturedesk; Collage

Bei einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe bei den unterschiedlichen Positionen "ein großes Maß an Ungewissheit, welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt" würden, heißt es von Kontext – Institut für Klimafragen.

SPÖ und NEOS könnten sich vereint durchsetzen

Da die SPÖ und die NEOS zusammen ein größeres politisches Gewicht als die ÖVP haben, sei zu erwarten, dass gemeinsame Standpunkte der SPÖ und der NEOS "eher durchgesetzt" werden. Zumindest eher, als in einer ÖVP-SPÖ-Koalition, in der die ÖVP der größere Koalitionspartner wäre.

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"Ambitioniertere Maßnahmen für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien sowie der Netzausbau" würden "mit größerer Wahrscheinlichkeit" umgesetzt werden. Zudem wäre es wahrscheinlicher, dass die CO2-Bepreisung weitergeführt werden würde, da dies eine Priorität der NEOS ist.

Viele Fragen würden offen bleiben

Dennoch blieben, so die Klimaforscher, viele Fragen offen. Bei Klimaneutralität bis 2040, Ökologisierung der Wirtschaft, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen und vorrangigem Ausbau der E-Mobilität ließen die Positionierungen der drei Parteien "keine Rückschlüsse auf ein gemeinsames Regierungsprogramm" zu.

"Ob es in diesen Themen letztlich zu Fortschritten kommt, würde von den Regierungsverhandlungen abhängen und davon, welche Priorität die Parteien den Themen darin beimessen", heißt es.

„Bei der Klimaneutralität bis 2040 lassen die Positionierungen der drei Parteien keine Rückschlüsse auf ein Regierungsprogramm zu.“
Kontext - Institut für KlimafragenAnalyse der Parteiprogramme für "Heute"
Klimapolitische Positionen einer möglichen Ampel-Koalition ÖVP-SPÖ-NEOS.
Klimapolitische Positionen einer möglichen Ampel-Koalition ÖVP-SPÖ-NEOS.
Kontext

Sechs wichtige Klimaschutz-Punkte in den Parteiprogrammen

1
Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festlegen
Die ÖVP will kein Klimaschutzgesetz und erwähnt weder Klimaneutralität noch Klimaziele. SPÖ und NEOS bekennen sich zur Klimaneutralität 2040 und gesetzlichen Verpflichtungen. Ob sich jedoch die unterschiedlichen Zugänge von SPÖ und NEOS verbinden lassen, um sich gegenüber der ÖVP in dieser Frage durchsetzen zu können, ist ungewiss.
2
Von fossiler auf erneuerbare Energie umsteigen
SPÖ und ÖVP bekennen sich zum Ziel des Ausbaugesetzes, bis 2030 den gesamten Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energiequellen zu decken. SPÖ und NEOS sind sich einig, aus den Fossilen auszusteigen, während die ÖVP diese verringern will. Es ist somit zu erwarten, dass die Energiewende in einer solchen Koalition weiter vorangetrieben wird.
3
Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben
Die ÖVP sieht in der Ökologisierung eine Gefährdung, die SPÖ eine Chance für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Die NEOS wollen Umwelt und Wirtschaft in der Energiewende verbinden, bleiben dabei aber unkonkret. Eine Verständigung darauf, dass die Ökologisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden muss, ist damit ungewiss.
4
CO2-Bepreisung fortführen
Die ÖVP steht zu der von ihr gemeinsam mit den Grünen eingeführten CO2-Bepreisung. Die SPÖ möchte den nationalen CO2-Preis aufgrund der Inflation aussetzen. Für die NEOS hat eine Erhöhung der CO2-Bepreisung sogar Priorität. Mit ÖVP und NEOS überwiegt in dieser Koalition der Wunsch, die CO2-Bepreisung fortzuführen.
5
Klimaschädliche Subventionen abschaffen
Die ÖVP ist dagegen, die NEOS dafür, die SPÖ nicht abgeneigt, aber auch nicht deutlich zustimmend. Die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen ist somit fraglich.
6
Elektromobilität vorrangig ausbauen
Die ÖVP setzen sich für Verbrenner mit E-Fuels ein. Die SPÖ will emissionsfreie Autos mit Tendenz zur Elektromobilität. NEOS will vorrangig die Elektromobilität fördern und hat keinen klaren Standpunkt zu E-Fuels. Auch beim Ausbau der E-Mobilität herrscht mit den unterschiedlichen Positionen der Partien eine Ungewissheit.
Endergebnis ist da – FPÖ verliert überraschend Stimmen
Das würden die jeweiligen Koalitionsvarianten für den Klimaschutz bedeuten.
Das würden die jeweiligen Koalitionsvarianten für den Klimaschutz bedeuten.
Kontext
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{title && {title} } bw, {title && {title} } Akt. 21.02.2025, 17:00, 17.10.2024, 13:35
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