Warnung: "Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht"

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge gewarnt. Das Anschlagsrisiko in Deutschland habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr."

Verfassungsschutz beobachtet Attentatsaufrufe

Wie Haldenwang weiter erklärte, beobachtet der Verfassungsschutz "seit längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben". Er selbst habe "immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann". Durch die Polarisierung angesichts des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas habe diese Bedrohung nun aber eine neue Qualität.

Der Verfassungsschutz beobachte im dschihadistischen Spektrum "Aufrufe zu Attentaten und ein "Andocken" der Extremistengruppen al-Kaida und IS (Islamischer Staat) an den Nahostkonflikt. "Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen", warnte Haldenwang. "Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die 'weiche Ziele' mit einfachen Tatmitteln angreifen."

Die Sicherheitsbehörden befassen sich laut Haldenwang "intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien". Deutschland sei "aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird", warnte der Behördenchef in einer sechsseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift "Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland".

Gemeinsames Feindbild Israel

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit seien "das verbindende Element zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen", erklärte er. Sie würden pro-palästinensische Versammlungen veranstalten oder daran teilnehmen. Zudem würden sie Hass, Hetze, Propaganda oder Fake News in den sozialen Medien verbreiten. Auch deutsche Rechtsextremisten würden die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten ausnutzen.

Neben Israelhass und Antisemitismus werde auch deutliche Kritik am deutschen Staat, der Polizei und den Versammlungsbehörden geäußert. Versammlungsverbote und -auflagen würden zum Teil missachtet werden. Der Verfassungsschutz räumte auch ein, dass die meisten Proteste und Demonstrationen nun mittlerweile störungsfrei verlaufen würden. Trotzdem komme es vereinzelt zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei.

"Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".