Waldhäusl vergleicht Asylwerber- mit Borkenkäferproblem

„Unser Land muss raus aus der Corona-Schockstarre! Corona ist gekommen, um zu bleiben und jegliche Streiterei über Testen, Impfen oder Bundesländer abriegeln ist nicht zielführend“, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl. Er fordert, dass man sich über den Wiederaufbau Gedanken macht. "Die budgetären Vorratskammern sind leer. In diesem Zusammenhang muss auch das Asylsystem mutig neu überdacht werden", sieht er in seinem eigenen Ressort ordentlich Einsparungspotenzial.

Problem wie Borkenkäfer

Waldhäusl zieht einen Vergleich zur Borkenkäferproblematik: "Hier hat man viel zu lange zugeschaut, diskutiert und nach Lösungen gesucht, die dann doch nichts gebracht haben. Die Wälder waren nachhaltig geschädigt. Dann war klar, eine neue Situation verlangt nach neuen Lösungen. Dies kann man auch mit der Corona-Pandemie vergleichen." Für Waldhäusl gibt es auch in seinem Zuständigkeitsbereich für Asyl und Integration keine "neue Normalität", sondern die derzeitige Tatsachenlage, die Mut zum Handeln erfordere.

Beim "Aufforsten" will Waldhäusl zuerst an die Landsleute denken. "Es ist in diesem Zusammenhang unserem Land nicht mehr möglich, Menschen ohne echten Asylgrund aus humanitären Beweggründen durchzufüttern, die wie in einem aktuellen Fall eine monatliche Leistung von sage und schreibe 3.700 Euro aus der öffentlichen Hand erhalten. Es ist nicht mehr leistbar, integrationsunwillige Personen, die weder unsere Werte noch Gesetze akzeptieren, im Land zu behalten. Es ist nicht mehr leistbar, Luxus-Integrationsprojekte zu finanzieren, die tatsächlich Nachteile für die Niederösterreicher bringen würden. Es ist weiters nicht mehr leistbar, Asylverfahren bis zum Jahre Schnee auszudehnen", sagt er. Corona werde sich bald "zwischen Grippe und Feuchtblattern einreihen."

Kritik von der SPÖ

Kritik für die Aussagen setzte es schnell von der SPÖ. Deren Integrationssprecherin Kathrin Schindele entgegnete: "Menschen werden leider immer flüchten müssen und als Republik Österreich, die sich zu Menschenrechten bekennt, ist es unsere Aufgabe, diesen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Die Herausforderungen, vor die uns die Krise stellt, werden wir nur gemeinsam bewältigen können und nicht, wenn die Gesellschaft weiter gespalten wird."

Die FPÖ betreibe wieder einmal Schattenboxen mit ihren Standard-Platitüden, während sie ausblende, dass es jetzt darum gehe jedem Bürger wieder eine Perspektive, einen Arbeitsplatz, zu bieten und für Vollbeschäftigung zu sorgen. "Rekordarbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Herausforderungen verlangen nach ehrlicher, fortschrittlicher Politik und nicht nach rückschrittlichen, menschenverachtenden Standard–FPÖ–Forderungen. Wer traumatisierten Flüchtlingen den Zugang zu Therapie streicht und eine Nullzuwanderung fordert, zeigt, dass es nicht um wahre Problemlösung, sondern rein um parteipolitische Profilierungsversuche geht", sagt Schindele.

Erst später sprang auch SPNÖ-Manager Wolfang Kocevar auf und forderte den Rücktritt von Waldhäusl: "Da wurde ein Grenze überschritten."