Streit um Klimawandel
"Wahnsinn, im Sommer ist es heiß" – Grüne: "zynisch"
Die aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz und Hitze artete am Mittwoch im Parlament komplett aus. Von Klimaleugner bis zu Putin war alles dabei.
Die aktuelle Stunde im Nationalrat behandelte am Mittwoch das Thema Klimawandel, Klimaschutz und die Hitze. Die Debatte artete dabei komplett aus und die Grünen und die FPÖ schenkten einander nichts.
Den Start machte dabei Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne). Sie stützte sich bei ihrer Argumentation auf die Wissenschaft. "Denn die Klimakrise ist längst da und die Auswirkungen, von denen die Wissenschaft seit Jahrzehnten warnt, werden für uns alle immer stärker spürbar, weltweit und vor unserer Haustüre".
500 Hitzetote
Dabei verwies Maurer auf die jüngsten Unwetter in der Steiermark, wo Murenabgänge ganze Häuser mitgerissen und Menschenleben gefordert haben. Harsche Kritik kam von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die Maurers Rede immer wieder mit Zwischenrufen unterbrach.
Dennoch untermauerte die Grüne ihre Argumentation weiter mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Demnach werden sich ohne konsequenten Klimaschutz "die Hitzetage bis zum Ende des Jahrhunderts verdoppeln, bis hin zu verdreifachen". Das hat auch Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen, erklärte Maurer weiter, denn "zuletzt mussten wir in Österreich bis zu 500 Hitzetote beklagen".
"Dann sind sie verlassen!"
Sie versicherte den Bürgern aber: "Auf die Bundesregierung ist Verlass", eine Aussage, die Belakowitsch wohl nicht hören wollte, denn sie grätschte erneut dazwischen, dieses Mal ziemlich deutlich: "Dann sind sie (Anm. die Bürger) verlassen".
Das wiederum wollte Maurer nicht unkommentiert lassen und schoss scharf zurück: "Es ist verantwortungslos und zynisch den Betroffenen gegenüber, wie sie hier agieren." Zudem verhöhne Belakowitsch mit der FPÖ-Ablehnung des menschengemachten Klimawandel die Bürger, denn "Klimaschutz ist im wahrsten Sinne des Wortes Schutz, vor allem vor den Katastrophen."
"Putin mehr verpflichtet als der Bevölkerung"
Maurer vierwies zudem auf eine Umfrage, derzufolge Klimaschutz für 72 Prozent der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen sei und sich die Hälfte der Bürger vor den Auswirkungen und Schäden, die durch die Klimakrise verursacht werden, fürchteten.
Die FPÖ würde hingegen eine Lügenpropaganda fahren, um den Klimaschutz "abzuwürgen". "Der Herr Kickl ist heute wieder einmal nicht da, aber er und seine Partei fühlen sich Putin mehr verpflichtet als der eigenen Bevölkerung. Das sieht man an dem Freundschaftsvertrag", polterte Maurer über die Abwesenheit des FPÖ-Chefs.
Remigration ist Klimaschutz
Belakowitsch wollte das nicht im Raum stehen lassen und ging in ihrer Sprechzeit zu einem Frontalangriff über. Maurers Rede sei laut der freiheitlichen Vize-Klubchefin eine reine Kabarettvorstellung gewesen. "Sie und ihre Grünen haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Jeder, der heute krank ist, weiß, wie schwer es ist, einen Arzt zu bekommen. Jetzt erzählen sie etwas von der Hitze, Wahnsinn, es ist im Sommer heiß", so Belakowitsch und führte weiter aus: "Das hat es immer gegeben, das wird es immer geben."
Die FPÖ wolle – mit dem Verweis auf den Greendeal – nicht mitmachen. Der sei nämlich nur von den Bürgern finanziert. Maurer würde sich dabei nur auf die Wissenschaft ausreden, um den Leuten etwas aufzudrücken.
"Wenn sie tatsächlich Klimaschutz wollen, muss man das Problem an der Wurzel packen." Das sei für die FPÖ-Abgeordnete die Migration, welche massive Ressourcen in Österreich braucht. "Wenn Sie tatsächlich Klimaschutz wollen, dann müssen Sie für Remigration eintreten", polterte sie in der Klangfarbe der Identitären.
"An Chuzpe kaum zu überbieten"
Der Grünen-Mandatar Ralph Schallmeiner legte via X noch einmal nach: "Abgeordnete Belakowitsch meint also, dass die Beschäftigung mit dem Themenkomplex 'Gesundheit und Klimawandel' in Wirklichkeit 'Kabarett' wäre." Es sei schlicht "unglaublicher Zynismus", den die FPÖ den heute bereits von Hitze und Klimawandel betroffenen Menschen entgegenbringe.
Dass die für die sündteure Kassenfusion hauptverantwortlichen Blauen gleichzeitig aber "auf der einen Seite von einem kaputten Gesundheitssystem reden und auf der anderen Seite die eigene Verantwortung aber beiseite zu schieben, ist an Chuzpe kaum zu überbieten".
Schallmeiner: "Die Interessen der Versicherten sind der FPÖ egal, ebenso der Zustand unserer Welt für kommende Generationen oder die Betroffenheit von Menschen heute bereits, wenn es um Klimawandel und Hitze geht."