Wahlsieg für FPÖ – jetzt muss Kickl zu Van der Bellen

Am Tag nach der Nationalratswahl richten sich alle Blicke auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie in Österreich üblich müsste die FPÖ unter Herbert Kickl als stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es allerdings nicht. Am Wahlabend ließ Van der Bellen diesen Schritt noch offen.

In seiner Rede verwies der Bundespräsident auf mehrere Grundpfeiler der Demokratie, auf die das Staatsoberhaupt bei der Regierungsbildung genauestens achten muss. Zu diesen zählen etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft, die es zu respektieren gilt. "Sie sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben. Und wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, ihr zentrales Ziel muss sein, uns allen und auch unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen."

Nun beginne die Phase der Regierungsbildung. "Und dafür gibt es ganz klare demokratische Spielregeln", so Van der Bellen. "Also es geht jetzt darum, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden und zu verhandeln. Um gute, beständige Kompromisse zu finden. Diese Lösungen zu finden, kann schon gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Und das ist gut investierte Zeit", erklärte der Bundespräsident am Sonntagabend.

So sehen Van der Bellens Aufgaben nach der Wahl aus

Die Bundesverfassung sieht die Pflicht für den Präsidenten vor, den neuen Nationalrat innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einzuberufen. Das ist die einzige Bestimmung für den Bundespräsidenten, die sich direkt auf die Nationalratswahl bezieht. Rechtlich vorgegeben ist zudem – unabhängig von Wahlen –, dass es zu jedem Zeitpunkt eine amtierende Bundesregierung geben muss.

Um zu signalisieren, dass sie diese neuen Mehrheiten anerkennt, ist es Tradition, dass die alte Bundesregierung in den Tagen nach der Wahl im Ministerrat den Beschluss fasst, dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anzubieten. Van der Bellen wird dieses Angebot annehmen und betraut die Mitglieder der scheidenden Regierung mit der Fortführung der Verwaltung.

Treffen mit Spitzenkandidaten

Nach diesen wichtigen ersten Schritten leitet der Bundespräsident traditionellerweise auch die Gespräche zwischen den Parteien im neuen Nationalrat ein. Aus diesem Grund lädt Van der Bellen die Spitzenkandidaten in der Reihenfolge des Wahlergebnisses zu sich in die Präsidentschaftskanzlei ein. Die erste Runde dieser Gespräche wird voraussichtlich Anfang der kommenden Woche beendet sein.